Was ich besonders enttäuschend finde ist, dass sich das Stuttgarter Ordnungsamt mit Verweis auf Landes- und Bundesgesetze über Aufforderungen aus dem Gemeinderat hinwegsetzen kann, aber gleichzeitig Land- und Bundestag keinerlei Kontrollmotivation zeigen. Es fehlt ein demokratisches Korrektivb gegenüber staatlichem Handeln.

Gesetze existieren zwar im Bezug auf das Verhalten im Verkehr, aber es gibt anscheinend keine wirksamen Gesetze zu deren Durchsetzung.

Demokratisch bleibt eigentlich nur der Klageweg und die Hoffnung über den Weg von Gemeinderatswahlen die Fehlbesetzungen in den Bürgermeisterposten zu korrigieren.

Einen Garant auf tatsächliche Gültigkeit der StVO scheint nicht zu bestehen, wenn das Ordnungsamt keinerlei intrinsischen Antrieb zur Durchsetzung geltender Rechte aus sich heraus entwickelt.

... irgendwie enttäuschend ...