dokmz#Oberlandesgericht #Celle – Ex-AfD-Politiker legt Einspruch im „#Kriegskasse“-#Prozess ein
Das OLG Celle hatte entschieden, dass der frühere AfD-Politiker Emden seine Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Schledde unterlassen muss. Dagegen legte er jetzt Einspruch ein. Der juristische Streit um den Vorwurf, die AfD Niedersachsen habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte „Kriegskasse“ verlangt, könnte in eine nächste Runde gehen.
https://dokmz.com/2024/11/20/oberlandesgericht-celle-ex-afd-politiker-legt-einspruch-im-kriegskasse-prozess-ein/
Das OLG Celle hatte entschieden, dass der frühere AfD-Politiker Emden seine Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Schledde unterlassen muss. Dagegen legte er jetzt Einspruch ein. Der juristische Streit um den Vorwurf, die AfD Niedersachsen habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte „Kriegskasse“ verlangt, könnte in eine nächste Runde gehen.
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