Anke Domscheit-BergNov 14, 2024

EIL: Gruppenantrag auf #wegmit218 im #Bundestag!
Wir wollen die Chance für eine Sternstunde des Parlaments nutzen:
- Raus aus dem Strafrecht, was dort nicht reingehört!
- Legale #Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abtreibung-legalisierung-100.html

In paar Stunden zeichneten ca. 250 MdB den Gruppenantrag zur #Legalisierung von Abtreibungen mit u es werden mehr! Im Dez. wird er im #Bundestag abgestimmt. Diese Riesenchance müssen wir ergreifen! Wer weiß, welchen Backlash die Neuwahl bringt! /1

Abgeordnete wollen Abtreibungen per Gesetzentwurf legalisieren

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen das nun ändern.

tagesschau.de
Show threadAnke Domscheit-Berg

Die wichtigsten Inhalte des Gruppenantrags #wegmit218 (parteiübergreifend!):

- #Schwangerschaftsabbrüche raus aus Strafrecht, Regelung stattdessen über Schwangerschaftskonfliktgesetz

- bis 12 Wo. sind Abtreibungen durch Ärzt:innen nach Beratung - u ohne Wartezeit (bisher 3 Tage) rechtmäßig

- die Krankenkassen zahlen. /2

Nov 14, 2024 at 2:15pmWeb
Show threadAnke Domscheit-BergNov 14, 2024
Mit dem Gruppenantrag zur #Legalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n setzen wir diese Rechte für Schwangere um:
Recht auf:
- Selbstbestimmung
- Leben
- körperl. Unversehrtheit
- Schutz der Intimsphäre von Schwangerer

Leute, wenn wir diesen Meilenstein der Selbstbestimmung für Frauen durchbekommen, wird das eine #Sternstunde des Parlaments! Seit 35 J kämpfe ich dafür, schon während der Wende demonstrierte ich, damit man uns dieses Recht nicht wegnimmt! (DDR: legal seit 1972) #wegmit218 /3
Show threadlevampyreNov 14, 2024
@ankedb Auch dafür viel Erfolg!
Show threadSchlaf ist überbewertetNov 14, 2024
@ankedb
👍💪
Show threadJaddyNov 15, 2024

@ankedb Ich hoffe so, dass das endlich durchkommt!

Wie wird denn der Entscheidung des BVerfG von 1993 begegnet? Da war doch mW die Rede davon, dass eine straffreie Fristenlösung nicht verfassungskonform sei. Hat sich da was getan?

Show threadCiferNov 14, 2024
@ankedb Jetzt geht's ja ab! Großartig! Braucht das absolute oder einfache Mehrheit?
Show threadchef 😎Nov 15, 2024

@Teskariel
Gute Frage 🤔

Ich las gerade, dass SPD, Grüne und Linke zusammen 352 Stimmen haben und dann noch 15 fehlen.

Hieße bei aktuell 733 MdB absolute Mehrheit.

@ankedb