Anne RothOct 18, 2024

Freut euch nicht zu früh.

„Den Ländern gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug.“

Es kann ihnen gar nicht schnell genug nach rechtsaußen gehen.

Die riesigen Demos gegen rechts von Anfang des Jahres, mit denen so viele die Demokratie verteidigten, werden völlig ignoriert.

https://www.spiegel.de/politik/bundesrat-laesst-teile-des-sicherheitspakets-durchfallen-a-7b911bd3-890b-41db-94b8-35f54bad01da

Bei der Abstimmung gestoppt: Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspakets durchfallen

Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zu Migration und Waffenrecht auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.

DER SPIEGEL
Show threadGondor

@anneroth Was also jetzt? So als Demokrat?
Es ist wohl mittlerweile so ziemlich alles probiert worden, seitens der ...Zivilgesellschaft.
Fast in keiner Hinsicht wird Politik im Interesse der Bevölkerung gemacht. Ob bei #Covid #Pflege #Bildung #Kultur #Klima #Verkehrswende #mieten #Rente oder in vielen anderen Bereichen.
Stattdessen wird #weiterso bis zum #DritteWeltLand und dem #Totalitarismus zugearbeitet.

Was also jetzt? WAS? 😡

Oct 18, 2024 at 12:20pmWeb
Show threadHuegel ⓋOct 19, 2024
@grootinside @anneroth
Die Antwort will jetzt auch wieder kein Mensch hören.
Weniger sanft in die gewünschte Richtung schubsen. Wenn nicht im Interesse der Bevölkerung Politik gemacht wird, müssen einzelne Leute… ausgetauscht werden, bis das passiert. Im Zweifel auch so viele Einzelne, dass es alle sind. Die Rettung des eigenen Kragens ist eine super Motivation.