Datensammelei von #BKA unzulässig
Das #Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über das Bundeskriminalamt in zwei Punkten beanstandet
(...)
Die #Verfassungsbeschwerde wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) @Freiheitsrechte koordiniert. Die Klagen richteten sich gegen eine Neufassung des #BKA_Gesetzes aus dem Jahr 2017, die im Mai 2018 in Kraft trat.
Von Christian #Rath
https://www.taz.de/!6036994
Interview Ulf Buermeyer @vieuxrenard , GFF-Vorstand
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_b985de04
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