Anne Gellinek im Heute Journal mit dem peinlichsten Interview mit Anton Hofreiter seit Langem.
Wieder mal wird Habeck alleinig für das "verkorkste Heizungsgesetz" verantwortlich gemacht, das weder verkorkst ist noch von Habeck.
Das ist kein Journalismus, das ist eine Kampagne. Es kann mir doch niemand erzählen, dass eine so erfahrene Journalistin das nicht besser weiss.
Ich empfehle eine förmliche Programmbeschwerde:
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/gremien-fernsehrat-foermliche-programmbeschwerde-104.html
ARD hat das auch. Dort muss man als Beschwerdegrund "Programmgrundsätze" aus dem Dropdown auswählen. Etwas kryptisch.
Wer für den Screenshot Quellen sucht: Die Quellen sind die Gesetzestexte von 2020 und 2023. Und natürlich der öffentliche Diskurs dazu, soweit der Screenshot auf diesen eingeht. Die Graphik und letzte Textredaktion ist von mir; eine Vorgängerversion des Textes hatte "Leseerlaubnis" kurz vorher auf Twitter publiziert. Aber der Kern des Ganzes ist so oder so der Vergleich der publizierten Gesetzestexte.
@CGdoppelpunkt @koehntopp Ich versuche gerade Punkt 4 zu verifizieren. §72 in der Version von 2020 gibt dazu nichts her - da hätte ich das erwartet - und auf die Schnelle finde ich das im Gesetzestext nicht.
Oder ist damit das Verbot des Betriebs von Heizanlagen > 30 Jahren gemeint?
Das Einbauverbot von Ölheizungen ab 2026 wird natürlich von der CDU gerne verschwiegen.
Finde ich so konkret auch nicht, die Austauschpflicht scheint nur für den Kessel, nicht für die ganze Heizung, zu gelten?
Was sind "ganze Heizungen"?
Die Rohre zu den Heizkörpern auch?
Warum sollte der "Kessel" interessant sein (= wo das Wasser drin ist).
Zentral ist hier das Ding, wo die Wärme herkommt. Zum Beispiel der Ölbrenner.
Ergänzung: § 73 definiert Umsetzungsfristen für die Pflichterfüllung und nochmals Ausnahmen für langjährige Selberbewohner.
Punkt 4 beruht auf §72 Abs. 1 und 2.
Das setzt Endtermine (!) für Heizungs(kessel)nutzung teils "ab sofort (Details siehe § 73)", teils "30 Jahre nach Aufstellung". - Ausnahmen für verschiedene Brennertypen, Größenklassen und Gebäudenutzungstypen kommen dann in weiteren Absätzen und in § 73.
@koehntopp Das ist aber so gewollt, weil #RageBait und #Desinformationen machen #Clicks, #Auflage & #Quote.
@fluchtkapsel
Regierungsunterlagen zeigen:
Heizungsgesetz war gut!
1. Das Gesetz heißt GEG (Gebäudeenergiegesetz).
Es ist seit 2020 in Kraft.
2. Das Heizungsverbot darin haben Seehofer (CSU)
und Altmaier (CDU) erlassen.
3. Im Frühjahr 2023 haben Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne) das
GEG turnusgemäß aktualisiert. Das ist im Baurecht so üblich.
4. In der Fassung von CDU/CSU mussten Heizungen zu einem
Stichtag verschrottet werden, sogar wenn sie noch funktionierten.
5. Habeck hat das gestrichen. Jetzt müssen Heizungen nur
getauscht werden, wenn sie unreparierbar sind.
6. Deutschland muss sich an die Vorgaben der EU halten.
Diesen wiederum hat Deutschland vor langem zugestimmt.
7. Einziger Fehler: Habeck hat nicht deutlich genug darauf reagiert,
als CDU/CSU und FDP anfingen, der Öffentlichkeit einzureden,
das „Heizungsgesetz" sei von Habeck und nicht von der CDU.
8. Die Bezeichung „Heizungsgesetz" wurde erfunden, um zu
vertuschen, dass es in Wirklichkeit um das GEG von CDU/CSU
ging, mit dem bestimmte Heizungen wirklich hätten verschrottet
werden müssen.
koehntopp ~ :
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