Dass ausgerechnet Markus Söder jetzt den Zustand der Bahn beklagt (und auch dafür irgendwie "Die Grünen" verantwortlich machen will) ist angesichts der vorangegangenen Verkehrsminister (12 Jahre CSU) schon fast wieder lustig.
@chrisstoecker das ist nicht lustig. Ernsthaft. Es sollte für solche Lügen Strafen geben. Das zerstört unsere Demokratie.
@FabianLaasch @chrisstoecker

Ja, ich bin auch dafür Lügen im Amt unter Strafe zu stellen. Das nimmt ja Ausmaße an, das geht auf keine Kuhhaut.
@anikke @FabianLaasch @chrisstoecker
Nachweisliche Lügen über allgemein verfügbaren Informationen (im Gegensatz zu momentanen Annahmen aufgrund von nicht vorhandenem Wissen wie in Corona) sollten zur Aberkennung des passiven Wahlrechts und dem Verlust von aktuellen Ämtern zur Folge haben. Inklusive Aberkennung diverser Benefits der aktuell laufenden Amtszeit (Pensionsansprüche etc)

@brewbart @anikke @FabianLaasch @chrisstoecker okay, und wer bestimmt dann, was eine "nachweisliche lüge" ist und was eine "momentane annahme"? sind alle lügen strafbar oder nur solche, die "schlimm genug" sind? wer bestimmt das?

klingt nach einem ziemlich heftigen eingriff in die demokratie für mich. könnte ich so nicht mit meinem gewissen vereinbaren.

@dxciBel

Das wäre ja nichts, was man nicht in öffentlichen Gerichtsverfahren feststellen könnte. Allerdings fürchte ich, wir haben da dann (wirklich) nicht genügend Richter….

Kontroverse Themen würden dabei die Hürde nicht nehmen, aber ganz eindeutige Lügen wie diese hier, die keine zwei Minuten gerichtlichem Fact Checking standhalten…

Nur wird es das nicht geben. Weiße Lügen sind politisches Handwerkszeug, auch das „der lieben“.

@brewbart @anikke @FabianLaasch @chrisstoecker

@dxciBel @anikke @FabianLaasch @chrisstoecker Unser Demokratieverständnis ist geprägt aus Zeiten langsamerer Informationsverbreitung. Heute haben Lügen und Torpfostenverschiebungen IMHO heftigere Folgen. Daher kann ich "Lügner sollen keine staatlichen Führungspositionen bekleiden" schon mit meinem Gewissen vereinbaren. Wer sollte das prüfen? Gremien aus bürgerlichen ÜberprüferInnen. Gern kontrolliert durch einen Teil der Judikative. Gerne auch umgekehrt zur Kontrolle der Exekutive
@brewbart @anikke @FabianLaasch @chrisstoecker Es gibt zumindest einen Amtseid. Lesenswert dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Amtseid – Wikipedia

@FabianLaasch @chrisstoecker nickt zustimmend

Das sollte als #Volksverhetzung verfolgt werden...

@FabianLaasch @chrisstoecker

Stimmt. Aber irgendwie hat's trotzdem was von Comedy
🤣
@FabianLaasch
Das ist mindestens genauso ein Medien- und Journalismusproblem.
@chrisstoecker
@chrisstoecker aber nur fast.
im Dualismus des Kängurus ist der Södermarkus *nicht witzig*
(abgesehen davon dass ich Dualismen ansonsten eh für gelogen halte)
@chrisstoecker Er ist eben ein genialer Rattenfänger im negativen Sinn
@gondo @chrisstoecker es ist einfach, da genial zu sein, wenn Deine Zielgruppen geradezu Schlange steht, um sich verarschen zu lassen.

@hllizi @chrisstoecker
Hüben wie Drüben geht's denen doch nur um Geblöke...

btw: man hört garnichts mehr vom Hubsi, anscheinend hat er dem Volk das Land zwischenzeitlich erfolgreich zurück erobert?

@gondo @chrisstoecker Das Letzte, das ich von dem gehört habe, war, daß Habeck meinte, kein anderer Kollege bitte so oft um Hilfe.
@chrisstoecker nein. Nicht lustig. Sondern gewollt.
@chrisstoecker nein, leider absolut nicht, weil die deppen damit sogar erfolg haben und denen das nicht im gesicht explodiert. Mir ist da schon lange das lachen vergangen bei der scheisse die die alle ungestraft raushauen dürfen ohne dass ihnen auch nur das geringste lüftchen entgehenbläßt 🤢
@chrisstoecker Er ist der deutsche Trump. Mindestens was das Lügenpotenzial angeht.

@chrisstoecker Fast noch lustiger, dass seine Partei gleichzeitig fordert, die jetzt nicht benötigten Milliarden aus dem KTF für die Intel-Fabrik als Steuergesch...Investitionsanreiz über die Autoindustrie auszuschütten.

Sowas sollte schon strafbar sein. Leider sind die zuständigen Richter zutiefst korrupt. Der Freispruch kostet eine Maß Freibier. Maximal.

@chrisstoecker warum sagt ihm das mal keiner? Warum fragt ihn keiner mal, ob er sich nicht für dummfrech hält?

@chrisstoecker

Ich sach's ja und kann es nur immer wiederholen: Ein #Dummschwätzer vor dem #Herrn, der #Söder's Markus. Da kriegste #Sodbrennen, von seinem #Geschwafel.   

@PehTher @chrisstoecker

Der war gut ! Jaaaa, totales #Söderbrennen krieg ich von dem Markus sein dummes #Gequatsche.
Der kann selbst einem Tauben noch ein #Ohr ablabern, dass es #wehtut.

 

@chrisstoecker alle Verkehrsminister (auch die nicht von der CSU) machen CSU Politik.

@chrisstoecker wäre für die Grünen (bzw. deren Bundesvorstand) die Frage zu prüfen, ob das unter Verleumdung fällt; nur sie sind anzeigeberechtigt. Oder ob sie auf Richtigstellung klagen.

Und es wäre Job der berichtenden Journalisten, in den Berichten über Söders Meinung zum Zustand der Bahn auf die Verantwortung von 12 Jahren CSU und die Rolle des ehem. CDU-Kanzleramtsminister Pofalla als für Infrastruktur zuständigem Bahnvorstand hinzuweisen.

@chrisstoecker ja, aber die CSU Verkehrsminister haben ja die Bahn gerade in Bayern gefördert. Also merkt die CSU das garnicht. Die Saupreissen Schaffens halt nicht die Züge von und nach Bayern pünktlich laufen zu lassen. Kein Grund den Söder Markus anzugehen 😳😝
@chrisstoecker 2009: „Der Bundestag folgte darin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP, gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen, der Empfehlung des Verkehrsausschusses und wies einen Antrag der Grünen zurück, die ein Moratorium forderten, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts eindeutig geklärt sei.“
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Geschichte_von_Stuttgart_21
Geschichte von Stuttgart 21 – Wikipedia

@senorverano @chrisstoecker

Diese Inflation aber auch immer!

(Ende Ironie)

@senorverano @chrisstoecker S21 ist zwar sehr teuer, aber dafür auch viel zu klein. Ein Kleinod also.
@chrisstoecker
Leider werden auch hier wieder fast alle Medien sich darauf beschränken, Söders Statement einfach unkommentiert weiter zu verbreiten. 🧐
Dabei wäre es ihre Aufgabe als Kontrollorgan, dieses Statement zumindest immer in den entsprechenden Kontext zu setzen.
Besser wäre es natürlich, wenn Söder zwei Wochen bei jedem öffentlichen Auftritt kritische Fragen zur Verantwortung der CSU für die Unterfinanzierung der Bahn würden.
Aber das wird leider nicht passieren - wegen "Zugang" 🤷
@chrisstoecker Daran ist IMHO **nichts** lustig. Da kann man nur die Augen verdrehen und einfach weitergehen.
@chrisstoecker hast du da eine Quelle?
@chrisstoecker der lügenbold #soderin ist nicht lustig . er stinkt nach trug . und ist ideologisch versessen . sprich ein antidemokrat .