@brewbart @anikke @FabianLaasch @chrisstoecker okay, und wer bestimmt dann, was eine "nachweisliche lüge" ist und was eine "momentane annahme"? sind alle lügen strafbar oder nur solche, die "schlimm genug" sind? wer bestimmt das?
klingt nach einem ziemlich heftigen eingriff in die demokratie für mich. könnte ich so nicht mit meinem gewissen vereinbaren.
Das wäre ja nichts, was man nicht in öffentlichen Gerichtsverfahren feststellen könnte. Allerdings fürchte ich, wir haben da dann (wirklich) nicht genügend Richter….
Kontroverse Themen würden dabei die Hürde nicht nehmen, aber ganz eindeutige Lügen wie diese hier, die keine zwei Minuten gerichtlichem Fact Checking standhalten…
Nur wird es das nicht geben. Weiße Lügen sind politisches Handwerkszeug, auch das „der lieben“.
@FabianLaasch @chrisstoecker nickt zustimmend
Das sollte als #Volksverhetzung verfolgt werden...
@hllizi @chrisstoecker
Hüben wie Drüben geht's denen doch nur um Geblöke...
btw: man hört garnichts mehr vom Hubsi, anscheinend hat er dem Volk das Land zwischenzeitlich erfolgreich zurück erobert?
@chrisstoecker Fast noch lustiger, dass seine Partei gleichzeitig fordert, die jetzt nicht benötigten Milliarden aus dem KTF für die Intel-Fabrik als Steuergesch...Investitionsanreiz über die Autoindustrie auszuschütten.
Sowas sollte schon strafbar sein. Leider sind die zuständigen Richter zutiefst korrupt. Der Freispruch kostet eine Maß Freibier. Maximal.
Ich sach's ja und kann es nur immer wiederholen: Ein #Dummschwätzer vor dem #Herrn, der #Söder's Markus. Da kriegste #Sodbrennen, von seinem #Geschwafel.

Der war gut ! Jaaaa, totales #Söderbrennen krieg ich von dem Markus sein dummes #Gequatsche.
Der kann selbst einem Tauben noch ein #Ohr ablabern, dass es #wehtut.

@chrisstoecker Moooment!
Satire darf alles.
😉
@chrisstoecker wäre für die Grünen (bzw. deren Bundesvorstand) die Frage zu prüfen, ob das unter Verleumdung fällt; nur sie sind anzeigeberechtigt. Oder ob sie auf Richtigstellung klagen.
Und es wäre Job der berichtenden Journalisten, in den Berichten über Söders Meinung zum Zustand der Bahn auf die Verantwortung von 12 Jahren CSU und die Rolle des ehem. CDU-Kanzleramtsminister Pofalla als für Infrastruktur zuständigem Bahnvorstand hinzuweisen.