Christian StöckerDass ausgerechnet Markus Söder jetzt den Zustand der Bahn beklagt (und auch dafür irgendwie "Die Grünen" verantwortlich machen will) ist angesichts der vorangegangenen Verkehrsminister (12 Jahre CSU) schon fast wieder lustig.
Fabian Laasch ⚡️🔋@chrisstoecker das ist nicht lustig. Ernsthaft. Es sollte für solche Lügen Strafen geben. Das zerstört unsere Demokratie.
Anikke 🌻 🚴 🇺🇦🇬🇱 ♀️ #ichbinantifa@FabianLaasch @chrisstoecker
Ja, ich bin auch dafür Lügen im Amt unter Strafe zu stellen. Das nimmt ja Ausmaße an, das geht auf keine Kuhhaut.
Ja, ich bin auch dafür Lügen im Amt unter Strafe zu stellen. Das nimmt ja Ausmaße an, das geht auf keine Kuhhaut.
Brewbart@anikke @FabianLaasch @chrisstoecker
Nachweisliche Lügen über allgemein verfügbaren Informationen (im Gegensatz zu momentanen Annahmen aufgrund von nicht vorhandenem Wissen wie in Corona) sollten zur Aberkennung des passiven Wahlrechts und dem Verlust von aktuellen Ämtern zur Folge haben. Inklusive Aberkennung diverser Benefits der aktuell laufenden Amtszeit (Pensionsansprüche etc)
Nachweisliche Lügen über allgemein verfügbaren Informationen (im Gegensatz zu momentanen Annahmen aufgrund von nicht vorhandenem Wissen wie in Corona) sollten zur Aberkennung des passiven Wahlrechts und dem Verlust von aktuellen Ämtern zur Folge haben. Inklusive Aberkennung diverser Benefits der aktuell laufenden Amtszeit (Pensionsansprüche etc)
isabel 
@brewbart @anikke @FabianLaasch @chrisstoecker okay, und wer bestimmt dann, was eine "nachweisliche lüge" ist und was eine "momentane annahme"? sind alle lügen strafbar oder nur solche, die "schlimm genug" sind? wer bestimmt das?
klingt nach einem ziemlich heftigen eingriff in die demokratie für mich. könnte ich so nicht mit meinem gewissen vereinbaren.
Saupreiss #Präparat500 🗽Das wäre ja nichts, was man nicht in öffentlichen Gerichtsverfahren feststellen könnte. Allerdings fürchte ich, wir haben da dann (wirklich) nicht genügend Richter….
Kontroverse Themen würden dabei die Hürde nicht nehmen, aber ganz eindeutige Lügen wie diese hier, die keine zwei Minuten gerichtlichem Fact Checking standhalten…
Nur wird es das nicht geben. Weiße Lügen sind politisches Handwerkszeug, auch das „der lieben“.
@dxciBel @anikke @FabianLaasch @chrisstoecker Unser Demokratieverständnis ist geprägt aus Zeiten langsamerer Informationsverbreitung. Heute haben Lügen und Torpfostenverschiebungen IMHO heftigere Folgen. Daher kann ich "Lügner sollen keine staatlichen Führungspositionen bekleiden" schon mit meinem Gewissen vereinbaren. Wer sollte das prüfen? Gremien aus bürgerlichen ÜberprüferInnen. Gern kontrolliert durch einen Teil der Judikative. Gerne auch umgekehrt zur Kontrolle der Exekutive