Alexander GerberSep 5, 2024
"Aber selbst wenn sie verliert –
eine #Botschaft sendet sie damit so oder so, an alle #Behörden, Beamtinnen und #Beamten, #Schulen: Sobald sie die AfD kritisch thematisieren, geraten sie in deren #Fokus."
https://www.zeit.de/kultur/2024-09/neutralitaetsgebot-afd-einfluss-staatsorgan-rechtsstaat/komplettansicht
Neutralitätsgebot: Was der neue Einfluss der AfD wirklich bedeutet

Die AfD wird nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wohl nicht regieren. Und doch kann sie den Druck erhöhen: auf den Rechtsstaat, Behörden und einzelne Beamte.

ZEIT ONLINE
Show threadAlexander Gerber
"Es gibt [...] #Wahlleiter, die meinen, #Unparteilichkeit würde bedeuten, sie müssten einem bundesweit bekannten #Neonazi erlauben, sich zur #Kommunalwahl aufstellen zu lassen"
Sep 5, 2024 at 3:38amWeb
Show threadAlexander GerberSep 5, 2024

Und dann gibt es "#Wähler", die meinen, sie könnten alles wählen, was auf dem Zettel steht.

Die Zulassung zur Wahl sei quasi eine qualitätsgesichernde Prüfung der Rechtstaatlichkeit von Kandidaten.

Das sind übrigens solche, um die sich zu #Ostzeiten, der Staat gekümmert hat - auch im Westen.

Alle anderen wissen: #Recht hat man nicht, Recht holt man sich.

Show threadAlexander GerberSep 5, 2024
#Realitycheck:
"Wer wegen #Volksverhetzung zu fünf Jahren #Gefängnis verurteilt wurde, verliert sein passives Wahlrecht NICHT
(weil die Mindeststrafe bei Volksverhetzung nur drei Monate beträgt)."
https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html
Ausschluss vom Wahlrecht – Wahlrechtslexikon

Zum Ausschluss vom Wahlrecht durch Richterspruch bzw. durch Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten