Antiautoritärer Tassendiktator

Die Freien Sachsen als Partei, die die sächsische Naziszene repräsentiert, ziehen zwar nicht in den Landtag ein. Sie haben aber genug Stimmen bekommen, um von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.

Es wird geschätzt, dass sie jetzt jährlich bis zu 300.000 Euro bekommen. Das Geld dürfte z.T. in die Finanzierung der sächsischen Naziszene fließen. Das ist ein Problem.

(wenige Tage alter Artikel)
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100472748/-freie-sachsen-kassieren-besonders-viel-steuergelder-nach-sachsen-wahl.html

"Etwa die Summe, wie die AfD Sachsen": Wie die "Freie Sachsen" besonders viel Steuergeld abkassieren

Die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" wird an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dennoch wird sie von der Parteienfinanzierung profitieren – und das nicht zu knapp.

www.t-online.de
Sep 2, 2024 at 8:18amWeb
Show threadAntiautoritärer TassendiktatorSep 2, 2024
Danke an @kami_kadse für den Hinweis.
Show threadSherlock SchafSep 2, 2024
@impfpraesident es ist Traurig wie Terrororganisation wie die Freien Sachsen, AFD und dergleichen staatlich finanziert werden
Show threadvenandeSep 2, 2024
@impfpraesident No No No
Show threadJulian NyčaSep 2, 2024
@impfpraesident Aber dafür haben sie sowohl einen Wahlsieg als auch eine Sperrminorität der #fckafd verhindert, das muss man schon mal anerkennen. Gut angelegtes Geld.
Show threadAnne Herpertz  Sep 2, 2024
@impfpraesident
Deshalb jetzt auf https://fs-verbot.de unterschreiben!!
Verbot der Freien Sachsen

Show threadTim_StruppelSep 2, 2024
@impfpraesident ich bin auch für einen Säxit...aber aus anderen Gründen. Wo doch nach dem Brexit in England Milch und Honig fliessen, sollte man dies den Sachsen schon gönnen.
Show threadAntiautoritärer TassendiktatorSep 2, 2024
@Tim_Struppel Ich nicht. Ich würde mir vielmehr Solidarität und Unterstützung für die vielen aktiven Menschen und Strukturen wünschen, die sich hier in Sachsen und auch in Thüringen dem Faschismus in den Weg stellen.
Show threadOlaf KedingSep 2, 2024
@impfpraesident Säxit? Ich bin dafür!
Show threadAntiautoritärer TassendiktatorSep 2, 2024
@olafke
https://social.bau-ha.us/@impfpraesident/113068167216357825
Antiautoritärer Impfpräsident (@[email protected])

@[email protected] Ich nicht. Ich würde mir vielmehr Solidarität und Unterstützung für die vielen aktiven Menschen und Strukturen wünschen, die sich hier in Sachsen und auch in Thüringen dem Faschismus in den Weg stellen.

[email protected]
Show threadImmerNurRichtungSep 2, 2024
@impfpraesident Aber: wenn die Freien Sachsen noch rechter als die AfD sind, wie kann das sein, dass die in D überhaupt zur Wahl zugelassen wurden? Andersherum: was muss man in sein Wahlprogramm schreiben, um nicht antreten zu dürfen?
Show threadAntiautoritärer TassendiktatorSep 2, 2024
@ImmerNurRichtung Selbst Der III. Weg darf meistens antreten. Mit anderen Worten: verdammt viel, das nah am Nationalsozialismus ist.
Show threadan_believableSep 2, 2024
@ImmerNurRichtung @impfpraesident Über die Zulassung zu einer Wahl wird via Formalia (U-Unterschriften, Anzahl Mitglieder/Untergliederungen, nachgewiesene Aktivitäten etc) entschieden, nicht anhand des Inhalts/Parteiprogramms. Das ist grundsätzlich ja auch gut so.
Um solche Parteien aus Wahlen wegzubekommen, müssten sie verboten werden, da ist der Inhalt dann wieder relevant. Leider haben deutsche Gerichte mit der Abschmetterung des NPD-Verbots heftig hohe Hürden damit gelegt, dass die NPD als zu unrelevant angesehen wurde, um ein Verbot durchzuführen. Das könnte mit den FS leider ähnlich aussehen. Ein Unding!