Mastodawn

Antiautoritärer Tassendiktator Sep 2, 2024

Die Freien Sachsen als Partei, die die sächsische Naziszene repräsentiert, ziehen zwar nicht in den Landtag ein. Sie haben aber genug Stimmen bekommen, um von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.

Es wird geschätzt, dass sie jetzt jährlich bis zu 300.000 Euro bekommen. Das Geld dürfte z.T. in die Finanzierung der sächsischen Naziszene fließen. Das ist ein Problem.

(wenige Tage alter Artikel)
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100472748/-freie-sachsen-kassieren-besonders-viel-steuergelder-nach-sachsen-wahl.html

"Etwa die Summe, wie die AfD Sachsen": Wie die "Freie Sachsen" besonders viel Steuergeld abkassieren

Die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" wird an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dennoch wird sie von der Parteienfinanzierung profitieren – und das nicht zu knapp.

www.t-online.de

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ImmerNurRichtung Sep 2, 2024

@impfpraesident Aber: wenn die Freien Sachsen noch rechter als die AfD sind, wie kann das sein, dass die in D überhaupt zur Wahl zugelassen wurden? Andersherum: was muss man in sein Wahlprogramm schreiben, um nicht antreten zu dürfen?

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an_believable

@ImmerNurRichtung @impfpraesident Über die Zulassung zu einer Wahl wird via Formalia (U-Unterschriften, Anzahl Mitglieder/Untergliederungen, nachgewiesene Aktivitäten etc) entschieden, nicht anhand des Inhalts/Parteiprogramms. Das ist grundsätzlich ja auch gut so.
Um solche Parteien aus Wahlen wegzubekommen, müssten sie verboten werden, da ist der Inhalt dann wieder relevant. Leider haben deutsche Gerichte mit der Abschmetterung des NPD-Verbots heftig hohe Hürden damit gelegt, dass die NPD als zu unrelevant angesehen wurde, um ein Verbot durchzuführen. Das könnte mit den FS leider ähnlich aussehen. Ein Unding!