Jan Tovar

Die Ampel möchte bei Geflüchteten, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, die Sozialleistungen komplett streichen.

Das ist ein direkter Angriff auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Beschämend, dass die Ampel denkt, mit solchen Maßnahmen auf die aktuellen Ereignisse reagieren zu müssen. Ich hoffe auf schnellstmögliche juristische Untersuchung.

#ampel #migration #existenzminimum

Aug 30, 2024 at 9:02amWeb
Show threadErnstGuckerAug 30, 2024
@jantovar Nun ja. Das menschenwürdige Existenzminimum hat der Eu-Staat, über den der Flüchtling eingereist ist nicht gewährt.
Warum thematisiert man das nicht?
Show threadGondoliereAug 30, 2024

@ErnstGucker @jantovar Bulgarien? Die wären froh wenn sie das für die eigene Bevölkerung stemmen könnten.

Diese 'Pech-gehabt'-Haltung der EU hinsichtlich begrenzter Möglichkeiten der von der Migration besonders betroffenen Länder halte ich für das Grundübel. So kommt es dann zu den berüchtigten Push-Backs und ähnlich unwürdigen Zuständen.

Danke Ursula, toll gemacht! Ist ja fast noch besser wie damals bei der Bundeswehr!

Show threadGondoliereAug 30, 2024

@jantovar ist ja oft so das auf jahrelange Lethargie blinder Aktionismus folgt.

Ehrlich gesagt, ich fasse es nicht wer sich da alles mit auf's Moped schwingt!

Show threadDumbledoreAug 30, 2024
@jantovar Was die Migration anbelangt, macht es auf mich den Eindruck, dass die CDU mit viel Populismus die Ampel regelrecht vor sich hertreibt. Gerade der Entzug von finanzieller Unterstützung ist gefährlich, weil er die Motivation zu Straftaten fördern wird. Die Leute in den ghettoähnlichen Flüchtlingsunterkünften müssen beschäftigt werden, sonst holen sich diese Leute ihr Selbstwertgefühl anderswo.