BerlinFokusAug 26, 2024

Angesichts des aktuellen Trends in #Deutschland in der Krise der Parteien die legalen #Fluchtwege zu versperren um die eigenen #SchwarzenKassen durch Zuwendungen von #Schleusern wieder ordentlich aufzufüllen lohnt es sich darauf hinzuweisen dass #EuGH demnächt 1 Grundsatzurteil fällt

“Die Argumentation des Gerichts in unserem Fall macht deutlich: Ohne legale #Einreisewege ist die #Beihilfe eine entscheidende Maßnahme zur Wahrung und zum Schutz grundlegender Rechte.”

https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/europes-anti-smuggling-laws-on-trial/

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Pressemitteilung

Am 18. Juni prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob der EU-Rechtsrahmen zur Kriminalisierung der Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung mit der EU Grundrechtecharta vereinbar ist. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für sowohl die EU- als auch nationale Gesetzgebung und hunderte laufende „Schmuggel“- Fälle haben.

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Und fragt euch nicht unbedingt welche #Partei in #Deutschland gieriger und korrupter ist.

Das ist immer diejenige der die #Wähler_in die meiste #Macht gibt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/welche-partei-ist-am-anfalligsten-fur-die-verlockung-des-geldes-5393269.html

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Fragwürdige Geschäfte, Lobbyarbeit, Spendenskandale: Welche Partei ist am anfälligsten für die Verlockung des Geldes?

Schon öfter fielen Unionsvertreter mit dubiosen Geldgeschäften auf. Ein Gespräch mit dem Experten Frank Decker über Politiker und Geldgier.

Der Tagesspiegel
Aug 26, 2024 at 4:06pmWeb
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"Es geht hier nicht um Verfehlungen normaler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern um politisches #Spitzenpersonal, das von #Steuergeldern sehr gut bezahlt wird - und oft auch nach dem Rausschmiss üppige #Ruhestandsbezüge erhält. Von dieser vergleichsweise kleinen Gruppe darf ein sauberes #Verhalten erwartet werden."

hahahahahahaha .. NEIN

Das sind die LETZTEN von denen ich "#SauberesVerhalten" erwarte.

https://www.augsburger-allgemeine.de/meinung/visa-skandal-und-der-umgang-von-annalena-baerbock-und-noch-eine-affaere-102955489

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Vorwürfe im Auswärtigem Amt: Und noch eine Affäre

Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt von Ministerin Annalena Baerbock reiht sich in Vorfälle bei anderen Ministerien ein.

Augsburger Allgemeine