Andreas Froese
Neue brisante Details aus dem #JerichowerLand zur Erhöhung der Sitzungspauschalen im Kreistag um 73 Prozent, die #CDU und rechtsextremistische #noAfD #SachsenAnhalt dort gemeinsam durchsetzten: Für die noAfD sind diese Gelder offenbar Teil einer autoritären kulturpolitischen Agenda. 1/x
Aug 13, 2024 at 1:47pmMastodon for Android
Show threadAndreas FroeseAug 13, 2024
Der von der #CDU mitgewählte Vize-Kreistagsvorsitzende Jan #Scharfenort ( #noAfD) gab zu: "So holen wir Steuergelder vom Steuerstaat zu Bürgern und Vereinen zurück. (...) Natürlich werden wir nicht für linksideologe woke Dinge spenden." - Also Spendengelder nur bei politischer Gefolgschaft. 2/x
Show threadAndreas FroeseAug 13, 2024
Im #noAfD -Weltbild diffamieren die Begriffe "linksideologisch" und "woke" demokratische Positionen gegen #Rechtsextremismus. Ziel ihrer Funktionär:innen ist es also, dem gewählten Landtag öffentliche Haushaltsmittel zu entziehen, um sie nach eigener Parteiagenda zu verteilen bzw. vorzuenthalten. 3/x
Show threadAndreas FroeseAug 13, 2024
Fraglich ist, ob diese parteipolitische Steuerungsagenda für die lokale Kulturpolitik haushaltsrechtlich zulässig ist. Bislang trägt die #CDU im Kreistag den Plan der #noAfD faktisch mit: Sie stimmte mit für die Erhöhung der Sitzungspauschalen und wählte #Scharfenort in sein politisches Amt mit. 4/x
Show threadAndreas FroeseAug 13, 2024
Eine so von der #noAfD geplante autoritäre Steuerung kommunaler Kultur nach Abriss der #Brandmauer könnte sich auch anderenorts etablieren. Ein Laienversehen ist auszuschließen: Denn Vizekreistagsvorsitzender #Scharfenort ist wie der #CDU -Kreistagsvorsitzende Markus #Kurze Mitglied des Landtags. 5/5
Show threadAndreas FroeseAug 13, 2024
Danke an @konlex09 auf x für die investigativen Detailinformationen! 🙏
Show threadJimi JakesAug 13, 2024
@Andreas_Froese nach kurzer Internetsuche nach #scharfenort auf ein ziemlich schräges Video von Dez 2022 gestoßen, wo wirre Behauptungen zum einem möglichen Blackout direkt zur Angstmacherei sowie Hass und Hetze genutzt werden.