Sebastian WeiermannAug 4, 2024
So etwas wie die rassistischen Riots in GB schwebt auch der deutschen Rechten vor. Und irgendwann wird so eine Mobilisierung wieder erfolgreich sein. Bis dahin sollte die gesellschaftliche Linke von Grünen über DGB bis Antifa klar haben, dass ihre Reaktion darauf keine großen Latschdemos sein können, sondern konkreter Schutz derjenigen die ins Visier der Faschos geraten.
Show threadfincheAug 4, 2024

@SWeiermann

Was stellen Sie sich vor?

Linke als Hilfskräfte für die Polizei, deren ureigene Aufgabe der Schutz der Bedrängten ist? So eine Art Selbstjustiz?

Ich bin skeptisch. Letztlich führt so etwas zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, vulgo: Straßenschlachten.

Ich will das hier nicht sehen.

Show threadUrwumpeAug 4, 2024
@finche @SWeiermann Genau das sehe ich da auch, das Gewaltmonopol gehört dem Staat. Will man gewaltlos dagegen angehen, muss man die Strategie der Faschisten von Anfang an durchkreuzen, nicht hinterher auf verlorenen Posten stehen.
Show threadJBMAug 5, 2024
@urwumpe @finche @SWeiermann das Gewaltmonopol gehört nicht dem Staat, sondern dem Volk. Der Staat hat "nur" den Auftrag, diese "Gewalten" zu organisieren. Das der Staat bzw. deren Vertreter mehr und mehr der Meinung sind, dass es um sie und nicht um das Volk geht, ist für mich der Hauptgrund, warum sich Menschen von der Demokratie ab- und den Populisten zuwenden.
Show threadfincheAug 5, 2024

@jbm @urwumpe @SWeiermann

Das ist eine gefährliche Argumentation.

Der Staat repräsentiert das Volk und bezieht seine Legitimation aus demokratischen Wahlen.

Es ist das Wesen von Demokratien, daß Mehrheiten bestimmen und daß sich Minderheiten einordnen während sie bestenfalls konstruktiv Oppositionsarbeit leisten.

Demokratien erfordern politische Geduld, instant gratification gibt es nicht.

Was enttäuschend scheint, kann gerechtfertigt sein durch angemessene Zeit für Veränderungen.

Show threadJBM
@finche @urwumpe @SWeiermann
Satz 1: Stimme ich nicht zu
Satz 2: Falsch, nicht der Staat repräsentiert das Volk, sondern eine demokratisch gewählte Regierung. Der Staat ist nicht gewählt!
Satz 3: Mehrheiten bestimmen in der Demokratie, aber das Wesen der Demokratie ist auch der Schutz von Minderheiten, ansonsten wäre das, was auch immer es dann ist, asozial!
Satz 4 und 5: Hoffen und harren, hält manchen zum Narren!
Aug 5, 2024 at 11:06amWeb
Show threadUrwumpeAug 5, 2024

@jbm @finche @SWeiermann

Befindest Du Dich außerhalb des Staates?

Show threadJBMAug 5, 2024
@urwumpe @finche @SWeiermann verstehe Deine Frage nicht oder besser gefragt, was bringt Dich dazu oder was habe ich geschrieben, dass Dich diese Frage stellen läßt?
Show threadUrwumpeAug 5, 2024

@jbm @finche @SWeiermann Weil Du so tust, als könnte man Regierung, Volk und Staat trennen. Also zum Beispiel auch die Zivilgesellschaft nicht als Teil eines Staates betrachten.

Gleichzeitig stellst Du die Behauptung auf, den Staat könnte man nicht wählen, was spätestens bei Demokratien stark bezweifelt werden kann.

Show threadJBMAug 5, 2024
@urwumpe @finche @SWeiermann
Siehe Definition "Staat":
Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und geordnete Zusammenleben der in einem bestimmten abgegrenzten Territorium lebenden Menschen (Volk) gewährleisten soll!
Nicht ich behaupte irgendwas, sondern das ist gängige Definition!
Show threadUrwumpeAug 5, 2024

@jbm @finche @SWeiermann Es gibt keine gängige eindeutige Definition des Begriffes "Staat", da kommst Du schon aufs Glatteis.

Und wenn man jetzt Deine gewählte Definition verfolgt: Ist das Volk keine Institution in einer Demokratie? Sind wir ein Unrechtsstaat, wo das Volk nur Gefangene und Zwangsarbeiter sind?

Show threadJBMAug 5, 2024
@urwumpe Wer behauptet jetzt einfach faktenfrei irgendetwas?
Show threadUrwumpeAug 5, 2024
@jbm Willst Du behaupten, dass Staat eindeutig definiert ist? Da widersprechen Dir schon die Lehrbücher.
Show threadfincheAug 5, 2024

@jbm @urwumpe @SWeiermann

Gefährlich finde ich die Idee, den Staat als etwas Eigenständiges was nichts mit uns zu tun hat, aufzufassen. Das trifft sich schon fast mit amerikanischen Vorstellungen von "starve the beast".

Europäische Demokraten denken anders und sehen den Staat als ein Instrument, die für die Umsetzung der Verfassung nötigen Aufgaben zu erledigen. Welche das sind und welche Organisationsform der Staat annimmt, bestimmen die Regierungsorgane.

L' etat ce sont nous.

Show threadUrwumpeAug 5, 2024
@finche @jbm @SWeiermann und nach der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek, setzt sich ein Staat aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt zusammen. Natürlich ist Jellinek nicht ohne Kritik und gilt außerhalb des Völkerrechts als veraltet. Aber ist auch eine Art, wie ein Blinder den Elefanten beschreibt.
Show threadfincheAug 5, 2024

@urwumpe @jbm @SWeiermann

Danke, wieder etwas gelernt. Bildungsmastodon.

Show threadfincheAug 5, 2024

@jbm @urwumpe @SWeiermann

Minderheitenschutz:)

Grundsätzlich verwirklicht durch die Repräsentation verschiedener Parteien im Bundestag und Quoren, die für die Durchsetzung von Entscheidungen nötig sind.

Weiter durch das GG, das Diskriminierung anhand der dort aufgeführten Merkmale verbietet.
Incl. der Möglichkeit, unsere unabhängige Justiz anzurufen. Unabhängig vom Geldbeutel, ganz wichtig!

Die Regierung ist eine Regierung aller Staatsangehörigen, entsprechend lautet der Amtseid.