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Faeser hat heute die rechtsradikale Publikation „Compact“ verboten. Interview: Gibt es eine Parallele zum Indymedia-Linksunten-Verbot, sind die Fälle überhaupt vergleichbar? https://netzpolitik.org/2024/compact-verbot-unter-freiheitsrechtlichen-gesichtspunkten-immer-problematisch/
Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr

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Jul 16, 2024 at 2:45pmWeb
Show threadThe REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈Jul 16, 2024
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Unklar, ob das #Vereinsrecht in diesen Fällen Bestand hat. Bei #Inymedia war die Rechtslage durchaus problematisch.
Show threadAntonowJul 16, 2024

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Was ich nicht verstehe: wenn es - und das muss juristisch gesehen - um konkrete Vergehen geht warum wurden die dann nicht im Vorfeld bzw. unmittelbar nach Feststellen der Unvereinbarkeit mit der Verfassung dem Verlag angezeigt?

Also warum passiert lange nichts und dann auf einmal wird der gesamte Laden dicht gemacht, ohne dass am gleichen Tag der konkrete Vorwurf vom BMI erhoben wird?

Mutet seltsam an...