netzpolitik.orgFaeser hat heute die rechtsradikale Publikation „Compact“ verboten. Interview: Gibt es eine Parallele zum Indymedia-Linksunten-Verbot, sind die Fälle überhaupt vergleichbar? https://netzpolitik.org/2024/compact-verbot-unter-freiheitsrechtlichen-gesichtspunkten-immer-problematisch/
AntonowWas ich nicht verstehe: wenn es - und das muss juristisch gesehen - um konkrete Vergehen geht warum wurden die dann nicht im Vorfeld bzw. unmittelbar nach Feststellen der Unvereinbarkeit mit der Verfassung dem Verlag angezeigt?
Also warum passiert lange nichts und dann auf einmal wird der gesamte Laden dicht gemacht, ohne dass am gleichen Tag der konkrete Vorwurf vom BMI erhoben wird?
Mutet seltsam an...