Véronique
Zukunft MobilitätVier Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen eines fehlenden Tickets im Wert von 2,90 €. Laut einer beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde verstoße eine derart hohe Strafe gegen das im Grundgesetz verankerte „Übermaßverbot“ und sei verfassungswidrig. - SZ - https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-schwarzfahren-justiz-lux.71LbJ6kbNkGSa72QgFKvgX
MeerderWörter@zukunftmobil Das ist echt einfach unproportional. Eine ERSATZfreiheitsstrafe muss proportional sein.
jm1982@zukunftmobil schlägt man jemanden zusammen, wird man nicht so hart bestraft.
catflyhigh@zukunftmobil
Wenn man den öffentlichen Nahverkehr schon nicht kostenlos machen will, dann sollte er doch zumindest für Bürgergeldempfänger kostenlos sein.
In ein paar Städten gibt es übrigens inzwischen kostenlosen Nahverkehr
https://reisevergnuegen.com/kostenloser-oepnv-deutschland/
Wenn man den öffentlichen Nahverkehr schon nicht kostenlos machen will, dann sollte er doch zumindest für Bürgergeldempfänger kostenlos sein.
In ein paar Städten gibt es übrigens inzwischen kostenlosen Nahverkehr
https://reisevergnuegen.com/kostenloser-oepnv-deutschland/
T3Z 🎨🐱📖@zukunftmobil Falschparker und Gehwegblockierer sind ok, aber wehe, du fährst schwarz, weil du arm und suchtkrank bist, dann bricht die Hölle los. 🙄
PeBo
Schauinsland@zukunftmobil Welcher Richter oder Richterin hat eine derart hohe Strafe für eine Bagatelle verhängt?
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom@Soweitsogut
habe hier kürzlich erst einen Artikel über ein ganzes Gericht in Berlin gelesen, das solche Aktionen am laufenden Band bringt...
@zukunftmobil
habe hier kürzlich erst einen Artikel über ein ganzes Gericht in Berlin gelesen, das solche Aktionen am laufenden Band bringt...
@zukunftmobil
Project Insanity
nico kruppeendlich.