Heute ist der Vorsitz im Rat der EU an Ungarn übergegangen. Alle 6 Monate wechselt die Ratspräsident*innenschaft zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie moderiert dort die Entscheidungsfindung.
#HU24EU

Es ist noch nicht ganz klar wie Ungarn das Thema #Chatkontrolle angehen wird. Das offizielle(!) Motto nach Vorbild Trumps ("Make Europe Great Again") macht aber keine Hoffnung.

Im vorläufigen Arbeitsprogramm ist eine Beschlussfassung im Dezember vorgesehen:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/en/pdf#page=30