„Sie können Paragrafen machen, Sie können Artikel schreiben, Sie können die besten Grundgesetze machen. Was Sie brauchen, sind die richtigen Menschen, die diese Dinge leben.“

Fritz Bauer

[Thread 1/x]

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art 1 GG

#Grundgesetz75

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Art 14.2 GG

#Grundgesetz75

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

Art. 14.3 GG

#Grundgesetz75

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Art 20(1) GG

#Grundgesetz75

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

[Sie] sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

Art 21 2,3 GG

#Grundgesetz75

@NaMi In den 75 Jahren Grundgesetz wurden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.

@juh

Vor allem in den letzten drei Dekaden.

Vorher hat sogar die Union noch solche Programme geschrieben... :

https://mstdn.social/@NaMi/112399282930685332

Nadine Milde :coffefied: (@[email protected])

Attached: 1 image Kapitalismuskritik, Vergesellschaftung, Gemeinwohl & Menschenwürde statt Gewinn- & Machtstreben, gegen Zusammenballung von Macht & Vermögen bei einigen wenigen... Also wenn die #Merz - #Linnemann - Union mit ihrem hart rechtsdrehenden Programm voller Asylrechtsabschaffung & Armen-Treten schon so tut, als sei das eine Rückkehr in goldene 40-50er nach angebl. linksverirrten Merkeljahren, sollte man ihr ggf mal dieses CDU-Programm von 1947 vorlegen. https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=76a77614-6803-0750-c7a7-5d3ff7c46206&groupId=252038

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@NaMi Dort steht aber auch:

Artikel 14

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

@NickBohle

Kommt im Rest des obigen Threads auch vor. ;)

@NaMi ach komm. Nur weil das mal irgendwer in irgendein Buch geschrieben hat, muss man das doch nicht unbedingt beachten.

@NaMi Kleine Preisfrage: Woher stammt folgender Text?

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirt- schaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpoli- tik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ (1/2)

@LutzSchnell
Erstes CSU-Programm 1900sonstwas&40.
@Moss_the_TeXie Ahlener Programm
Zonenausschuß der CDU für die britische Zone,
03.02.1947.

@LutzSchnell @Moss_the_TeXie Das war doch dieser antichristliche Kommunist, der unser von den linkswoken Amerikanern zerbombtes Vaterland an die DDR verkauft hat, wie hieß der noch?

Adenauer oder so ähnlich

@NaMi Und weiter:

„Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das ka- pitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“ (2/2)

@LutzSchnell @NaMi Ich hätte gedacht, das aktuelle #FDP Programm.

@LutzSchnell
Ich habe erst anlässlich des heutigen Jahrestags-Reposts deine replies von letztem Jahr entdeckt... und übrigens letztes Jahr vor deinen replies jemand anderem hier im thread auch schon das Ahlener Programm verlinkt 😁:

https://mstdn.social/@NaMi/112490305128948549

Nadine Milde :coffefied: (@[email protected])

@[email protected] Vor allem in den letzten drei Dekaden. Vorher hat sogar die Union noch solche Programme geschrieben... : https://mstdn.social/@NaMi/112399282930685332

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@NaMi Merz: "Hä, klar sind wir dem Eigentum verpflichtet"
@NaMi Ruanda wird das größte KZ aller Zeiten