@Labonitamascota
Habe das Protokoll ausgewertet https://dserver.bundestag.de/btp/20/20167.pdf
Einige haben demnach Erklärungen abgegeben, dem Gesetz trotz Bedenken zuzustimmen, alle B90/Die Grünen.
@nykeslawik hat eine Erklärung abgegeben, aus der für mich nicht klar hervorgeht, ob sie zustimmen wollte oder nicht.
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Erklärungen, dem neuen #Klimaschutzgesetz nicht zuzustimmen, sich zu enthalten oder der Abstimmung bewusst fernzubleiben, haben abgegeben (ebenfalls alle B90/Die Grünen):
- @badumlisa
- Canan Bayram
- Emilia Fester
- Matthias Gastel
- Stefan Gelbhaar
- @KathrinHenneberger
- Anton Hofreiter
- Susanne Menge
- Swantje Michaelsen
- Jamila Schäfer
- Johannes Wagner (@yooHannes)
Danke an alle 
💚
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Die Abstimmung ist auf Video auf https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7610776#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEwNzc2&mod=mediathek 1:33:35 dokumentiert.
Es ist erkennbar, dass:
1. nur geschätzt 1/3 der Abgeordnetenplätze besetzt sind
2. die Abstimmung durch Handzeichen (2. Lesung) bzw Aufstehen (3. Lesung) stattfand. Die Präsidentin stellte nur fest, dass die Regierung zugestimmt und die Opposition abgelehnt hat.
3. Nicht alle Plätze im Bildausschnitt enthalten sind
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Selbst wenn alle Abgeordneten abgestimmt hätten und die o. g. 11 Abgeordneten tatsächlich nicht zugestimmt hätten, wäre bei den Mehrheitsverhältnissen von 416:318 (Regierung:Opposition) das Gesetz angenommen worden.
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Interessant könnte die Abstimmung im Bundesrat werden. Die ist für den 17.5. geplant [https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1044/tagesordnung-1044.html?cms_topNr=28]
Wenn entsprechend der Bundesrats-Gepflogenheit Koalitionsregierungen mit Beteiligung von Parteien, die das Gesetz ablehnen, also CDU, CSU und Linken, sich bei der Abstimmung enthalten, dann haben die anderen Länder bei weitem keine Mehrheit, bei diesen Verhältnissen [https://commons.wikimedia.org/w/index.php?lang=de&title=File%3AComposition_of_the_German_Bundesrat_as_a_pie_chart_small.svg].
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Martin Rust
