Moin #Jurabubble,

sagt mal.. gibt es irgendeine juristische Handhabe gegen AfD-Faschisten, die Minderjährige auf dem Schulweg anquatschen, und ihnen u.a. T-Shirts versprechen um sie als kostenlose Werbeträger zu mißbrauchen?

Ich frage für eine verunsicherte Gruppe strafunmündiger Kinder, und ein echt angenervtes Elternteil (/me).

@inkorrupt falls da nix geht, lass sie die T Shirts mitbringen, besorg dir ein bisschen Bügelfolie und fertig ist ein günstiges FCK AFD Shirt für den täglichen Bedarf oder bei den Kindern für die nächsten Demo 😁
Denn konntest du zwar nichts gegen das verteilen unternehmen, aber zumindest das Werbematerial Demokratietauglich gemacht..
@inkorrupt nur Laie, aber ich würde vermuten, dass Wahlkampfveranstaltungen/Info-Stände etc. genehmigungspflichtig sind.
@inkorrupt ansonsten... "Ansprechen von Kindern auf dem Schulweg" ist in 0,nix ein riesen Aufregerthema für Schulleitung, Eltern, Social-Media und Lokalpresse. Einfach mal bei der Polizei anrufen und das melden (Noafd ruhig weglassen, und nur von Erwachsenen Mann der Kindern T-Shirts verspricht erzählen). Selbst wenn das juristisch legal sein sollte, versteht bei sowas niemand irgendeinen Spaß und das wird sehr ernst genommen.
@inkorrupt (hier in der Provinz hat schon ausgereicht, dass von Leuten ein "verdächtiger schwarzer Van" in Schulnähe gemeldet wurde und dann ist die Polizei tagelang sehr offensichtlich Streife an den Schulwegen entlang gefahren)

@inkorrupt

Als Polizist sage ich:

Ohne weiteres ist das keine Straftat, aber trotzdem verängstigt das Verhalten die Kinder ja auch, wenn sie da von Fremden einfach angesprochen werden.
Eine Meldung an die zuständige Polizeidienststelle ist sinnvoll (und an die Schulleitung, damit die sich auch beschweren), vor allem, wenn sich Kinder bedrängt fühlen.
Man kann auch an das Ordnungsamt denken, die Genehmigungen prüfen.

@inkorrupt
Eine juristische Handhabe sehe ich leider eher nicht. Ansonsten gilt, was die anderen schon geschrieben haben.