Unsere #Demokratie ist bunt. Sichtbar wird das im #Bundeswahlausschuss, der über die Zulassung zur #Europawahl entscheidet. Er prüft übrigens nicht die Verfassungsmäßigkeit der Programme, sondern formale Voraussetzungen. Zur Europawahl 2024 hat er 35 Parteien und politische Vereinigungen zugelassen:

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/14_24_zulassung-1bwa.html