Anne Roth

Es steht _nicht_ im Grundgesetz, dass es hier Marktwirtschaft geben muss.

Im Gegenteil.

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Art. 15 GG

Wenn sich Liberale hinstellen und so tun, als wäre es anders, sollten sie mal ihr Verhältnis zum Grundgesetz prüfen.

Feb 9, 2024 at 1:47pmWeb
Show threadAnne RothFeb 9, 2024

Tatsächlich reicht vermutlich schon dieser Hinweis für ein Stirnrunzeln im Verfassungsschutz, weil dort offensichtlich eine ganz eigene Interpretation der von der Verfassung geschützten Grundlagen dieses Staates angewandt wird.

An sich müsste mal überprüft werden, auf welche Grundlage die eigentlich handeln und was die glauben, was im Grundgesetz steht.

Show threadthoughtsinuserspaceFeb 9, 2024
@anneroth
Bundeskartellamt laut Jahresbericht 2022/23 S.9 Keyfacts 410 Mitarbeitende
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Jahresbericht/Jahresbericht_2022_23.html
Wenn ich da nicht grundsätzlich etwas missverstehe haben wir also "410"hüter der sozialen
marktwirtschaft.kommt mir absurd wenig vor.es ist allerdings relativ unnütz sich auf das gg zu berufen.das nähere regelt ein bundesgesetz...
nicht das jemand auf die idee kommt das gg für positive rechte in anspruch zu nehmen.
der grundbeschiss des liberalismus.freiheit von und nicht freiheit zu.
Bundeskartellamt - Homepage - Jahresbericht 2022/23

Bericht des Bundeskartellamtes über wichtige Verfahren, Daten und Fakten des Jahres 2022 und von Anfang 2023.

Show threadWecker WilliFeb 9, 2024
@anneroth naja das GG muss ja europarechtsfreundlich Ausgelegt werden (vgl. Art. 23 GG) und der AEUV und EUV sind jetzt nicht gerade das was ich wirtschaftspolitisch neutral nennen würde.
Show threadSchrank  🐘Feb 9, 2024
@anneroth Ach wäre das schön. Stattdessen werden damit Gründstücke enteignet um Autobahnen zu bauen 😕
Show threadSonja LemkeFeb 9, 2024
@Schrank @anneroth nein, das ist Artikel 14, 15 wurde noch nie angewendet.
Show threadAlerta! Alerta!Feb 9, 2024

@sonjalemke

Spannend find ich ja Absatz 2...

"(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Wurde das schon mal irgendwo eingeklagt? Also der 2. Satz...

/cc @Schrank @anneroth

Show threadfrlanFeb 9, 2024
@anneroth Dazu passend ja auch Art 14 GG
Show threadEllen Euler ✅Feb 9, 2024
@anneroth FYI @MaxPe
Show threadSonja LemkeFeb 9, 2024
@anneroth mein lieblingsgg-artikel🥰
Show threadjnfrd JanFeb 9, 2024
@anneroth da steht auch das Deutschland ein demokratischer und *sozialer* Stsst ist. Wer also DNS Bürgergeld will, handelt also auch eher nicht im Sinne der Verfassung! (Hallo SPD und CDU)
Show threadGambaJoFeb 9, 2024
@anneroth Hier im Rheinland wurden jahrzehntelang ganze Landschaften enteignet und umgegraben.
Show threadMoeveninselFeb 9, 2024
@GambaJo @anneroth Lesefreud: "untergraben"
Show threadDillerjohannFeb 9, 2024
@anneroth Von der Vergangenheit eines Kanzlers "Ludwig Erhard" ist im wesentlichen nichts mehr Übrig. die soziale Marktwirtschaft , endete mit dem Kanzler Helmuth Kohl und der Wiedervereinigung ! Der Raubtierkapitalismus ist seit dem führend!
Show threadalbertusFeb 9, 2024
@anneroth möglicherweise ist auch diese Frage bereits geklärt: Grundgesetz OK, wenn es mir nützt, sonst Teufelswerk „der Linken“
Show threadPflanzenrechtler:inFeb 9, 2024

@anneroth

Eine ganz gute Zusammenfassung zu Wirtschaftsordnung und GG gibts hier: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/30557/wirtschaftsordnung-und-grundgesetz/

Wirtschaftsordnung und Grundgesetz | bpb.de

Die Soziale Marktwirtschaft prägt die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses System hat dem Land über Jahrzehnte Wohlstand und sozialen Frieden beschert.

bpb.de
Show threadÉl GueFeb 9, 2024
@anneroth
Hatte neulich eine sehr angenehme Diskussion mit meinem Sohn, ob Grund & Boden nicht eh' Allmende sein müssten
Show thread@energiepiratFeb 9, 2024
@anneroth ...dann sind es kene Liberalen!
Show threadBernd HerdFeb 9, 2024
@anneroth Ich meine mich zu erinnern, dass wir das im Politik-Unterricht der 12. oder 13. Klasse damals 1983 gelernt haben. Es gab wohl in den 50ern eine Debatte darüber, ob das Grundgesetz eine Marktwirtschaft vorschreibt, oder auch anders interpretiert werden kann. Es gab dazu wohl auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Am Schluss durchgesetzt hat sich eben, dass eine "Soziale Marktwirtschaft" den Anforderungen Grundgesetzes gerecht wird, aber nicht die einzige Möglichkeit darstellt.
Show threadSebastian SchröderFeb 10, 2024
@anneroth https://wuppertal.vvn-bda.de/2023/09/20/immer-rechts/
Immer rechts – VVN-BDA Wuppertal

Immer rechts – Von Sebastian Schröder Warum wir keinen VS brauchen: Ronen Steinkes Buch zum BRD-Geheimdienst Der Jurist und Autor Ronen Steinke arbeitet als Journalist für die Süddeutsche Zeitung und recherchiert schon lange im Bereich der deutschen »Sicherheitspolitik«. Das vorliegende Buch ist eine Mischung aus aktuellen Reportagen und der Untersuchung der Geschichte, der Funktionsweise und der Bedeutung des Bundesamtes ...

Show threadwauzFeb 10, 2024
@anneroth
Stimmt. Das hat aber das BVerfG durch Rechtsprechung so festgelegt. Das war die Begründung für das KPD-Verbot.
Was einfach bedeutet, dass wir zuerst einen Machtwechsel brauchen, damit wir dann das Recht an die neuen Verhältnisse anpassen können.
Ohne Revolution geht da nix.
@tschupp
Show threadNachteuleBerlinFeb 10, 2024
@anneroth Das Problem sind nicht das Grundgesetz oder die Demokratie, sonder die PR-Unternehmen (aka Parteien) die den Parlamentarismus quasi 'feindlich übernommen' haben. Die Parteien(alle!) sorgen für den Fortbestand des Neoliberalismus über jede Regierungskoalition hinweg. Grundsätzliche Änderungen wären nur gegen mit den Mitteln der Demokratie gegen die Parteien umzusetzen(durchzusetzen).
Show threadSepia FanFeb 10, 2024

@anneroth
Siehe auch "Entschädigungszahlungen an die deutschen Kirchen"

"[Diese] entstanden zum Teil als Ausgleich für Enteignungen von Immobilien und Gütern, aus denen Kirchen zuvor ihren materiellen Bedarf deckten. Die Staatsleistungen entstanden regional infolge der Säkularisation von Kircheneigentum, insbes. im Zusammenhang mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803."
Heftig, daß da seit tlw. 200 Jahren Entschädigungen fließen bzw. Unterhaltspflichten bestehen 😲
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsleistungen#Geschichte

Staatsleistungen – Wikipedia

Show threadMathias HasselmannFeb 12, 2024
@anneroth Gleich nach Art. 15 GG sollte man den Neoliberalen Art. 20 GG um die Ohren knallen: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." — Sprich das "sozial" — selbst in der Marktwirtschaft — ist nicht nur nice-to-have und Option, sondern Verfassungsauftrag mit Ewigkeitsgarantie.