Mastodawn

Anne Roth Feb 9, 2024

Es steht _nicht_ im Grundgesetz, dass es hier Marktwirtschaft geben muss.

Im Gegenteil.

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Art. 15 GG

Wenn sich Liberale hinstellen und so tun, als wäre es anders, sollten sie mal ihr Verhältnis zum Grundgesetz prüfen.

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Mathias Hasselmann

@anneroth Gleich nach Art. 15 GG sollte man den Neoliberalen Art. 20 GG um die Ohren knallen: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." — Sprich das "sozial" — selbst in der Marktwirtschaft — ist nicht nur nice-to-have und Option, sondern Verfassungsauftrag mit Ewigkeitsgarantie.