Georg Elser Institut

Liebe Mitpetent:innen in spe, liebe #Jurabubble,

mein Petent spielt mit dem Gedanken eine bessere weil regelverstoß-freie Version von mir beim BT zwecks VÖ einzureichen.

Seiner Auffassung nach würde Version2 nach meiner Ablehnung wg. des Regelverstoßes (URLs/Links) nachrücken, und so eine erneute Wartezeit vermeiden helfen.

Aber: Mein Petent hat dazu leider weder Erfahrung noch jurist Expertise.

Was meint ihr dazu? ⚖️

#petition162166 Version2
(gerne Lektorat, danke!)
https://pad.systemli.org/p/r.2b261019852be635c5ba10396dca42b7

systemli pad

Jan 17, 2024 at 1:00pmWeb
Show threadErik Uden 🚩Jan 17, 2024
@niewieder Es freut mich was für ne, auch rechtliche, Unterstützung du erhältst!
Show threadC.Suthorn Jan 17, 2024

@niewieder

Gegen Ablehnung kannst Du eigentlich Widerspruch einlegen (innerhalb von 4 Wochen) und dabei Text nachbessern.

Ansonsten: Petitionen werden nicht in der Reihenfolge veröffentlicht, in der sie eingereicht wurden, sondern unmittelbar nach Abschluss der Überprüfung. Da es hier bereits eine Prüfung gab, könnte eine erneute Prüfung schneller gehen, da einige Punkte ja bereits abgeklärt sind.

Ansonsten: Bei Briefen das zuständige Referat das Ausschusses (1-4) anschreiben, aber nicht die zuständige bearbeitende Person, die könnte Urlaub haben und dann bliebe es liegen.

In den Schreiben des Ausschussdienstes gibt es auch eine Telefondurchwahl und Bürozeiten. Für die klärung von fragen möglicherweise der schnellste weg?

Show threadollibabaJan 17, 2024

@niewieder Danke für die Petition!

Noch eine Formulierungs-Frage: den Satz "Das Versprechen des Grundgesetzes der Singularität von NS-Terror, Shoah und Krieg gilt es nun umzusetzen [...]" versteh ich nicht so ganz.

Ich kenn mich mit dem Grundgesetz nicht so gut aus, und vielleicht ist der Satz für erfahrenere Lesende offensichtlich.
Aber: auf was für ein Versprechen des Grundgesetzes beziehst du dich hier? Kannst du mir evtl. die Bedeutung nochmal anders und mit mehr Worten aufschreiben?

Show threadGeorg Elser InstitutJan 17, 2024
@ollibaba Bin gerade von 'ner Demo zurück und ziemlich groggy, aber ich versuch's..
Das GG wurde nach den Ereignissen in und durch das 3. Reich explizit zum Zweck der Re-Demokratisierung geschrieben, und impliziert durch den Schutz der Menschenwürde als oberste Staatsräson die Absicht (das Versprechen), daß es nie wieder Faschismus in DE geben wird, dieser also eine Singularität (Einmaligkeit) darstellt.
Show threadollibabaJan 17, 2024

@niewieder Gute Erklärung, danke dafür!

Bin jetzt hin- und hergerissen, ob es sinnvoll ist, den Satz in der Petition so umzuformulieren, dass er für andere Leute wie mich einfacher zu verstehen ist; aber das kommt wohl drauf an, an wen sich der Text richtet. Und mir fällt grad eh keine gute Formulierung ein, die das so rüberbringt.

Show threadSamuel MummJan 17, 2024

@niewieder

Ich finde den Satz ein bisschen unverständlich.

Das Versprechen des Grundgesetzes der Singularität von NS-Terror, Shoah und Krieg gilt es nun umzusetzen, doch für "Wehret den Anfängen!" ist es längst zu spät.

Vielleicht eher

Das Versprechen des Grundgesetzes, nach der Singularität von NS-Terror, Shoah und Krieg eine wehrhafte Demokratie zu schaffen, gilt es nun umzusetzen. Für "Wehret den Anfängen!" ist es längst zu spät.