Jetzt, wo klar ist, dass Andreas Scheuer nur deshalb nicht persönlich haftbar gemacht wird für das #Mautdesaster, weil ein Gutachten den Schluss enthält, dass man von ihm sowieso kein Geld bekommen würde, wird der Mann sicher politisch final geächtet. Ja? Ja??
@chrisstoecker Man hätte ihm wenigstens die üppige Pension streichen können ... das wäre fair gewesen.
@chrisstoecker ist ja nicht so als hätte die CSU ne Ersatz-Bank voller Leute der Qualität

@chrisstoecker ich würde ja erwarten, dass man die Gesetze so verändert, dass es nie vorkommen kann.

Ich bin wohl naiv.

@chrisstoecker Der wird nur noch irgendwas, wofür man nicht zurechnungsfähig sein muss.

Bayerischer Ministerpräsident. Oder CSU-Vorsitzender

@chrisstoecker Er könnte sich auf Bundestags- und Kabinettsbeschlüsse berufen, wenn ich das richtig verstehe.

Was darauf hinausläuft, dass alle, und damit keiner verantwortlich ist. I don't make the rules 🤷‍♂️

@chrisstoecker Eigentlich fair. Warum sollte nur Scheuer dafür zahlen.
ZB, wenn die ganze Familie dabei zuguckt, wie ihr dümmstes Mitglied versucht, das 2 Meter breite Familienauto durch einen 1,80 Meter breiten Tunnel zu fahren, haben dann nicht alle eine Mitschuld?

@chrisstoecker

Die Suppe des Herrn Scheuer lässt der Herr Heil andere auslöffeln, denen er das Bürgergeld streicht … beide Male geht es um dreistellige Millionenbeträge …

@chrisstoecker Auch wenn nichts zu holen wäre: Eine Verurteilung wäre ein Symbol.
So fördert das nur wieder Verdrossenheit bei Wähler:innen. Mit den bekannten Resultaten: Mehr Stimmen für Demokratiefeinde oder Wahlabstinenz. Beides schlecht im Kampf für die Demokratie.
@chrisstoecker
Träum weiter!
Der wird in zwei Jahren Nachfolger vom Wissing.
Von einem asozialen, wirtschaftshörigen Totalversager zum Nächsten 🤦‍♀️

@chrisstoecker war es wirklich allein der Scheuer?

Waren es nicht auch alle die Leute in Bayern, die vor etlichen Jahren im Chor mit der #CSU besoffen „Ausländermaut, Ausländermaut“ schreiend ihr Kreuzchen bei Seehofer und der CSU machten - obwohl jeder gesunde Mensch in diesem Land wußte, daß das kompletter Unsinn war.

Wir stehen nicht vor einem allein von #Dobrindt und #Scheuer verursachten Schaden. Eine Mehrheit in Bayern wollte ausdrücklich genau das, was sie machten.

@chrisstoecker man stelle sich vor, die Justiz würde die gleiche Logik bei sozial benachteiligten Schwarzfahrern anwenden…
@chrisstoecker Hat nicht die gleiche Kanzlei das Gutachten zur Durchsetzung von Regressansprüchen erstellt, die seinerzeit die Maut geprüft und durchgewunken hat??? Nachtigall, ick hör dir trappsen...

#Mautdesaster
@chrisstoecker Kein Geld? Abarbeiten ... In der Pflege werden noch fähige Leute gesucht.
@chrisstoecker Wobei man sich schon fragen kann, ob AS über keinerlei Besitz verfügt? Was ist mit Gehaltspfändung? Man sollte halt die Mittel einsetzen (können), die man auch beim Bürger nutzt, wenn er 3,50 € zu wenig Steuern gezahlt hat.

@chrisstoecker Naja, damit ist doch (wieder einmal) etabliert, daß in politisch verantwortlicher Position einen großen Schaden für die Bundesrepublik herbeizuführen bzw. nicht abzuwenden keine persönlichen Haftungsrisiken, beruflichen Konsequenzen oder nennenswerte soziale Nachteile nach sich zieht.

Wer von sowas profitieren kann, wird seine Schlüsse daraus ziehen und künftig entsprechend handeln.

@chrisstoecker Vielleicht sollte man das Gutachten mal hinterfragen.
@chrisstoecker Ich glaube, das siehst Du falsch. Das ist zwar nicht die Liga eines Schäuble oder Strauß, die gegen diverse Gesetze verstoßen musste um Minister und Ministerpräsident zu werden, aber schon ein Schritt in Richtung eines hoch geschätzten Altvorderen der #Union ist das alle Mal.