@chrisstoecker ich würde ja erwarten, dass man die Gesetze so verändert, dass es nie vorkommen kann.
Ich bin wohl naiv.
@chrisstoecker Der wird nur noch irgendwas, wofür man nicht zurechnungsfähig sein muss.
Bayerischer Ministerpräsident. Oder CSU-Vorsitzender
@chrisstoecker Er könnte sich auf Bundestags- und Kabinettsbeschlüsse berufen, wenn ich das richtig verstehe.
Was darauf hinausläuft, dass alle, und damit keiner verantwortlich ist. I don't make the rules 🤷♂️
Die Suppe des Herrn Scheuer lässt der Herr Heil andere auslöffeln, denen er das Bürgergeld streicht … beide Male geht es um dreistellige Millionenbeträge …
@chrisstoecker war es wirklich allein der Scheuer?
Waren es nicht auch alle die Leute in Bayern, die vor etlichen Jahren im Chor mit der #CSU besoffen „Ausländermaut, Ausländermaut“ schreiend ihr Kreuzchen bei Seehofer und der CSU machten - obwohl jeder gesunde Mensch in diesem Land wußte, daß das kompletter Unsinn war.
Wir stehen nicht vor einem allein von #Dobrindt und #Scheuer verursachten Schaden. Eine Mehrheit in Bayern wollte ausdrücklich genau das, was sie machten.
@chrisstoecker Naja, damit ist doch (wieder einmal) etabliert, daß in politisch verantwortlicher Position einen großen Schaden für die Bundesrepublik herbeizuführen bzw. nicht abzuwenden keine persönlichen Haftungsrisiken, beruflichen Konsequenzen oder nennenswerte soziale Nachteile nach sich zieht.
Wer von sowas profitieren kann, wird seine Schlüsse daraus ziehen und künftig entsprechend handeln.