Streit um Zugriff auf Bauunterlagen für neues Gefängnis in Zwickau landet vor Gericht #Bau #Sachsen #Strafvollzug #Thüringen #Justiz #Prozesse #Urteile #Zwickau #Bauunterlagen #Gefängnis #Zwickau #Gericht #Zugriff #Server #Vertrag #Generalplaner #Landgericht #Sachsen #Thüringen https://www.diesachsen.de/wirtschaft/streit-um-zugriff-auf-bauunterlagen-fuer-neues-gefaengnis-in-zwickau-landet-vor-ger-2905034?utm_source=mastodon
Streit um Zugriff auf Bauunterlagen in Zwickau
Der Streit um den Zugriff auf sämtliche Bauunterlagen für den Bau eines neuen Gefängnisses in Zwickau hat ein Nachspiel vor Gericht. Ein Landgericht in Zwickau hat in einer vorläufigen Entscheidung geurteilt, dass der Generalplaner nicht verpflichtet ist, den Server mit den Bauunterlagen dem Land zu übergeben, jedoch die Daten dem Land über einen neuen Server zur Verfügung stellen muss. Bis zur endgültigen Entscheidung darf der Vertrag mit der Server-Betreiberfirma nicht gekündigt werden. Das XXL-Gefängnis soll Platz für bis zu 820 Gefangene bieten und alte Haftanstalten ersetzen.