Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der #Schuldenbremse, urteilt das #Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan für 2024. https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/verfassungsgericht-durchloechert-finanzpolitik-der-ampel
@klimareporter -und grinsekatze #lindner kann zeigen, was er (nicht) kann als #finanzminister ;-))
Oder auch: noch so‘n #wissing?!
#klimafonds #trickserei #schuldenbremse