Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der #Schuldenbremse, urteilt das #Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan für 2024. https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/verfassungsgericht-durchloechert-finanzpolitik-der-ampel
Verfassungsgericht durchlöchert Finanzpolitik der Ampel

Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klimafonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Klimareporter°
@klimareporter -und grinsekatze #lindner kann zeigen, was er (nicht) kann als #finanzminister ;-))
Oder auch: noch so‘n #wissing?!
#klimafonds #trickserei #schuldenbremse

@rabenmutterschafft

Es ist immer wieder erstaunlich, dass die Kritik in manchen Kreisen bei Regierungsversagen immer nur an einem Koalitionspartner geübt wird - sind doch hier alle gleichermaßen verantwortlich. Oder haben Sie die beiden anderen Koalitionäre lautstark protestieren hören?

Und wer hat eigentlich diese Sondervermögen zu verantworten?

@klimareporter

@Denker @klimareporter es ist hochgradig verantwortungslos 🤮- von allen Seiten.