Besonders gefährlich ist das Wort »Gefährder«. Das Wort gibt es nicht in unserem Rechtssystem. Das wurde erfunden, um am Rechtsstaat vorbei Menschen zu entrechten.
»Gefährder« bist du, sobald irgend ein Polizist das behauptet. Dagegen kann man nicht Einspruch einlegen oder vor Gericht ziehen. Es gibt keine Möglichkeit, sich dagegen zu verteidigen.
@chpietsch @yaenntz @Bundesregierung Und selbst wenn man dagegen vor Gericht ziehen könnte: Verfahren hämmen die Abschiebung nicht mehr!
Weiß jemand wo unser Rechtsstaat hingekommen ist? Wir müssen den irgendwie verlegt haben!
@chpietsch @yaenntz @Bundesregierung Interessant, das wusste ich nicht.
@chpietsch @yaenntz @Bundesregierung Wenn Nancy Faeser vorhat, "Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben", dann bedeutet das im Falle der Gefährder:
Es werden Menschen allein aufgrund von Einschätzungen der Exekutive (Polizei) abgeschoben, ohne Beteiligung der Judikative, denn eine gesetzliche Definition für "Gefährder" gibt es nicht. Folglich kann es auch keine Rechtsmittel geben.
Ein Schritt in den Ausstieg aus dem Rechtsstaat.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-kabinett-100.html
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
@chpietsch @yaenntz @Bundesregierung
Und doch taucht es perverserweise in Begründungen von Gerichtsurteilen und -entscheidungen auf.
Ich denke auch, da müßte wegen Rechtsbeugung im Amt ermittelt werden.
Bundesregierung
Jensi 
Christian Pietsch (old acct.)
Daarin
Horaz
Harald R.
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
janwo