Mastodawn

Bundesregierung Oct 25, 2023

Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, um in unserem Land zu leben und zu bleiben, muss schneller abgeschoben werden. Dazu hat sich die Bundesregierung heute auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Unter anderem mit diesen Beschlüssen:

Show thread

Ich sage Nein dazu!

Christian Pietsch (old acct.)Oct 25, 2023

@yaenntz @Bundesregierung

Besonders gefährlich ist das Wort »Gefährder«. Das Wort gibt es nicht in unserem Rechtssystem. Das wurde erfunden, um am Rechtsstaat vorbei Menschen zu entrechten.

»Gefährder« bist du, sobald irgend ein Polizist das behauptet. Dagegen kann man nicht Einspruch einlegen oder vor Gericht ziehen. Es gibt keine Möglichkeit, sich dagegen zu verteidigen.

#Gefährder

Show thread

janwo

@chpietsch @yaenntz @Bundesregierung
"#Gefährder" ist man auch, wenn die Ex das als Waffe in einem Sorgerechtsstreit anwendet.