Besonders gefährlich ist das Wort »Gefährder«. Das Wort gibt es nicht in unserem Rechtssystem. Das wurde erfunden, um am Rechtsstaat vorbei Menschen zu entrechten.
»Gefährder« bist du, sobald irgend ein Polizist das behauptet. Dagegen kann man nicht Einspruch einlegen oder vor Gericht ziehen. Es gibt keine Möglichkeit, sich dagegen zu verteidigen.
@chpietsch @yaenntz @Bundesregierung Und selbst wenn man dagegen vor Gericht ziehen könnte: Verfahren hämmen die Abschiebung nicht mehr!
Weiß jemand wo unser Rechtsstaat hingekommen ist? Wir müssen den irgendwie verlegt haben!
Bundesregierung
Jensi 
Christian Pietsch (old acct.)
Daarin