Ein 61 jähriger Unternehmer tötet mit überhöhter Geschwindigkeit und mehrere rote Ampeln überfahrend ein 11 jähriges Kind (das arglos über eine grüne Fußgängerampel geht).
Was urteilt die Berliner Autojustiz?

Bewährungsstrafe (und da soll man an Gerechtigkeit nicht zweifeln..🤔)

Volker #Wissing und das @bmdv müssen dieses vorsätzlich fahrlässige Morden unserer Kinder und Familien endlich beenden und hart einschreiten.

So ein rücksichtslosen Verhalten als #Freiheit zu rechtfertigen, wäre blanke Missachtung menschlichen Lebens.

@per_bike_berlin

@thijs_lucas @bmdv @per_bike_berlin da wird der #wissing nix machen, da hilft nur abwählen. Allerdings schei... Dein #FDP wählender Nachbar von neben an auf deine Meinung.
@per_bike_berlin das ist immerhin besser als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren...da könnte es passieren durch Schwarzfahren 6 Monate ins Gefängnis zu gehen. So ein Kinderleben ist halt günstiger als 3Euro Fahrschein. Da geht's ja schließlich auch um entgangenen Profite. Kapitalismus halt. Wählen wir so.

@Orbit @per_bike_berlin
Das stimmt. Jeder der pro kapitalistische Parteien wählt unterstützt so ein System.

Das werden die meisten nur nie verstehen. Niemand darf etwas gegen den heiligen Kapitalismus sagen, denn Stalin und Mao haben viel mehr Menschen getötet.

@per_bike_berlin fuck. Hab’s gestern gehört. Ich musst mich echt kurz halten: 6 Monate auf Bewährung, 65km über der erlaubten Geschwindigkeit, rote Ampel seit 20 (oder irgendwas) sec…? Was für ein Argument kann man überhaupt sich aus den Fingern saugen??? Woran soll man denn da noch glauben?? Meine Gedanken sind bei den Eltern🕯️🖤💔
Was für ein #schrotturteil, was für eine verkehrte Welt. Das tut so weh..

@per_bike_berlin
Und der Mensch bekommt zu allem Übel auch noch die Möglichkeit in Zukunft wieder einen PKW zu steuern. Dass es für so etwas keinen lebenslangen Entzug der Fahrerlaubnis gibt.

Wie soll man bei da den Glauben an die deutsche Justiz behalten?

@per_bike_berlin

Immer wieder fällt das Amtsgericht Tiergarten durch diese unfassbaren autofreundlichen Urteile auf. Wäre es nicht langsam mal an der Zeit diese Urteile zu Verkehrsdelikten in ihrer Gesamtheit journalistisch aufzuarbeiten, und zu untersuchen woher das kommt?

Wenn man über eine seit 23 Sekunden rote Ampel rast und dabei ein Kind tötet: eine Bewährungsstrafe? Für was bekommt man dann eine Gefängnisstrafe? Was ist das für ein Signal an die täglich mehr werdenden Rotfahrer?

@p_heeren @per_bike_berlin Gefängnisstrafe bekommt man, wenn man vor dem Auto sitzt und es blockiert.
@per_bike_berlin Was ist eigentlich aus dem Fall geworden, wo ein Fahrer wegen Mordes verurteilt wurde, weil er bei einem illegalen Autorennen jemanden totgefahren hat? Zuletzt hieß es, dass der Verurteilte in Berufung gehen will. Das fand ich wiederum als das andere Extrem eines zu harten Urteils im Gegensatz zu diesem lächerlich milden. Offenbar kann die Spannbreite der Urteile bei Verkehrsdelikten extrem schwanken.
@Reftspin Wenn Du den Fall der Ku Damm Raser meinst, hat der BGH in einem Fall das Urteil bestätigt, der zweite bekam nach der Berufung eine Strafe wegen Totschlags (hohe Haftstrafe).
@per_bike_berlin Dann müsste das zum Präzedenzfall werden, und somit alle, die nachgewiesenermaßen bei einem illegalen Autorennen für Tote sorgen, wegen Mordes angeklagt werden. Alles andere wäre rechtlich fragwürdig (,obwohl ich zugegebenermaßen kein Experte bin).
@per_bike_berlin Und, wenn man diese Praxis konsequent weiterdenkt, hätte auch bei diesem Fall der Fahrer wegen Mordes angeklagt werden müssen. Denn es macht keinen Unterschied, ob man durch ein Autorennen bewußt Tote in Kauf nimmt oder durch das Ignorieren roter Ampeln. Bedingung ist natürlich, dass dem Fahrer nachgewiesen werden kann, dass er die roten Ampeln bewußt ignoriert hat.
@Reftspin Nicht unbedingt. Die Staatsanwaltschaft muss die einzelnen Mordmerkmale in der Anklage schlüssig begründen was in einem Fall gelungen ist, im anderen nicht. Deshalb da ja Totschlag.
@per_bike_berlin Das heißt dann wohl, die Staatsanwaltschaft konnte nachweisen, dass der Täter mit der Absicht das Rennen bestritten hat, um dabei einen Menschen zu töten. Krasser Fall.
@Reftspin Nein. In dem Fall spielte Heimtücke und die Arglosigkeit des Opfers eine Rolle. Bedenke außerdem, das es sich immer um Einzelfälle handelt. Die Einstufung sollte in jedem Fall der Staatsanwaltschaft überlassen werden.
@per_bike_berlin Ich sag' dir ganz ehrlich. Diese Begründung erschließt sich mir spontan so gar nicht, aber wahrscheinlich muss man sich in den Fall einarbeiten, um es zu kapieren.
@Reftspin @per_bike_berlin
IANAL
Mord und Totschlag sind beides Tötungsdelikte. Für beide muss man eine Tötungsabsicht haben. Diese wird im genannten Fall dadurch erzeugt, dass sie Todesopfer beim begehen einer Straftat den Tod etwaiger Passanten billigend in Kauf nahmen. Das gilt wohl für beide.
Mord unterscheidet sich zu Totschlag durch die Erfüllung eines sogenannten Mordmerkmales. Das sah das Gericht bei einem Täter gegeben (Heimtücke), beim anderen nicht.
@daarin @per_bike_berlin Tut mir Leid. Ich finde das nicht schlüssig. Nicht mal annähernd.
@per_bike_berlin Gerechtigkeit ist das eine - abschreckend wirkt das aber auch nicht 😔
@per_bike_berlin Ich hoffe, der darf nie wieder am Steuer eines Autos sitzen. Wohl eine vergebliche Hoffnung im Autoland.
How Amsterdam became the bicycle capital of the world

In the 1960s, Dutch cities were increasingly in thrall to motorists, with the car seen as the transport of the future. It took the intolerable toll of child traffic deaths – and fierce activism – to turn Amsterdam into the cycling nirvana of today

The Guardian