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AfD-Politiker Maier muss als Richter in den vorzeitigen Ruhestand

Der AfD-Politiker Maier bleibt als Richter im vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung des Freistaates Sachsen. Hintergrund sind wiederholt rassistische Äußerungen Maiers in der Öffentlichkeit.

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#AfD #JensMaier #BGH

AfD-Politiker Maier muss als Richter in den vorzeitigen Ruhestand

Der AfD-Politiker Maier bleibt als Richter im vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung des Freistaates Sachsen. Hintergrund sind wiederholt rassistische Äußerungen Maiers in der Öffentlichkeit.

tagesschau.de
Oct 5, 2023 at 2:08pmWeb
Show threadhlw 🇪🇺🐘Oct 5, 2023
@tagesschau Eine sehr gute Nachricht❗👏👍
Show threadAlmöhiOct 5, 2023
@tagesschau eine sehr gute Nachricht! #Nazis haben auf solchen Ämtern nichts zu suchen. Ihr Demokratieverständnis reicht dazu nicht aus.
Show threadTedPowermanOct 5, 2023
@tagesschau
Bedingungsloses Grundeinkommen?
Show threadLars  Oct 5, 2023
@tagesschau Besser wäre natürlich, wenn er gar nicht mehr von deutschen Steuergeldern bezahlt würde...
Show threadnibbsOct 5, 2023
@lemba
Worauf auch am Ende des Artikels eingegangen wird. Es läuft ein Verfahren, in dessen Folge er alle Bezüge verlieren könnte.
@tagesschau
Show threadBobFollow99Oct 5, 2023
@nibbs @lemba @tagesschau Liebs
Show threadLaraKOct 5, 2023
@tagesschau gut.
Show threadMarc KleffOct 5, 2023
@tagesschau alles andere wäre ein Versagen des Rechtsstaats
Show threadAndi89S4051Oct 5, 2023
@tagesschau
🎉🍾