Controllettihttps://www.maz-online.de/brandenburg/heizungsgesetz-dietmar-woidke-attackiert-im-bundesrat-die-ampel-LCB45OVKP5ARXKWX7MSUFLXQ2Q.html „Woidke sagte, er halte das Gesetz trotz einiger Verbesserungen für „sozial unausgewogen“. Es fehle nach wie vor ein schlüssiges Förderkonzept – vor allem für Bestandswohnungen.“ sagt der #MP des #Bundeslandes, das gerade seinen Bürgern ein 29€ Ticket für den #ÖPNV verweigert und und keine bürgernahe Solarförderung zuStande bringt❗️🙄🤦
„Beschämend“: Dietmar Woidke attackiert im Bundesrat mit scharfen Worten die Ampel
Bei der abschließenden Beratung zum Heizungsgesetz hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident ungewöhnlich hart die rot-grün-gelbe Bundesregierung kritisiert. Es sei großer politischer Schaden angerichtet worden, sagte er. Das Gesetz wurde dennoch gebilligt und kann 2024 in Kraft treten.