Lindner stoppt Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung

Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Nun hat er nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen.

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#FIU #Geldwäsche

Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt

Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen.

tagesschau.de
@tagesschau Winken da etwa Parteispenden?

@tagesschau Ich weiß nicht, was skandalöser ist:
- dass unser libertärer Finanzminister eine der weltgrößten Geldwaschmaschinen der Welt (ja, ich meine Deutschland) weiter laufen lassen will, oder
- dass weder die Reporter der Tagesschau, die zitierten Beamten oder die beteiligten Politiker mittlerweile wissen, was KI ist.

#Neuland + #Schland = #Neuschland

@tagesschau @einfachnurRoland Weißt du, ob die wirklich „KI“ meinen? Oder nicht nur einfache automatisierte Abgleiche, also Geringst-Digitalisierung? Seit einem Jahr wird doch überall „KI“ raufgepappt, egal ob es stimmt oder nicht 🤷‍♂️😂
@einfachnurRoland @tagesschau klingt für mich auch eher nach stochastik.
@tagesschau könnt ihr euch erklären warum die Menschen sich von der aktuellen #Regierung enttäuscht abwenden? Also mir ist das unerklärlich.
@RedPandaCoding @tagesschau also eine Partei find ich lala und zwei indiskutabel. (Lala ist schon weitaus besser als die letzten 32 Jahre)

@RedPandaCoding @tagesschau

Nein, das ist offensichtlich. Aber du irrst dich trotzdem.

Die massive Menge der Menschen hängt lieber an den Lippen der Propagandisten und würde FPD und SPD sofort wieder wählen, wenn da nicht diese idologischen Idioten der dritten Partei wären, die alles kaputt machen und Deutschland zerstören wollen. *hust*

Und der Rest wählt hat auch FDP Ziele. Halt nur entweder in radikal oder als christilich getarnt.

In Wirklichkeit kriegt die dumme Menscheheit halt exakt, was die dumme Menschheit wählt und in der Mehrheit scheinbar auch verdient hat. Die werden sich jetzt über die Meldung groß ereifern, und dann stattdessen Leute wählen, die exakt das Selbe tun, nur dass nicht drüber geredet wird.

@Ooops @tagesschau @RedPandaCoding so ein Unsinn. FDP ist mit ach und krach in die Regierung gekommen. Auch aktuelle Umfragen lässt sie um 5% dümpeln. Keiner mag die FDP. Die Grünen haben weitaus mehr Wähler und das zurecht. Da hilft es auch nicht ihnen vorzuwerfen, dass sie seit Antritt ihren Job machen, statt zu blockieren oder sich zu verstecken.
@barttier @Ooops Es ist echt beschämend wie die viertgrösste Fraktion im Bundestag faktisch die gesamte Regierungspolitik bestimmt. Die Parteispender kriegen da echt viel für ihr Geld.

@barttier @tagesschau @RedPandaCoding

Gesamtwähler interessiert aber erst bei absoluter Mehrheit. Und die Grünen sind halt -all den lustigen Geschichten darüber, woran sie alles schuld sind, zum trotz- zu klein.

Die FDP hat auch mit 5% noch die CDU und inhaltlich selbst die AfD mit sehr ähnlichen wirtschaftlichen Inhalten.

Die Grünen hingegen... ich Sachen Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel sind die immer noch sehr allein. Und obwohl sie dafür vor lauter Arbeit kaum Zeit haben, selbst innen- und wirtschaftspolitisch sind da Sachen im Programm, die der heutigen SPD zu links ist... zumindest in der Umsetzung, drüber reden und würden sie vielleicht noch.

Und warum ist die FDP mit in der Regierung? Sicher nicht, weil das irgendwem gefällt. Aber deutsche wählen halt primär rechts. Rechts-liberal, rechts-christlich, rechts-radikal... nicht nur eine Mehrheit, sondern über 2/3. Da interessiert es niemanden, dass man die FPD nicht mag. Deren Ideen werden immer in der Regierung sein. Wenn nicht durch die FDP, dann halt durch die CDU. Oder noch schlimemr AfD+CDU bilden 'ne Regierung ohne FDP. Und trotzdem wird es immer noch das Selbe sein. Nur ohne gelben Anstrich und Buzzword Bingo.

Das Problem sind also in der Tat die Wähler... Wähler, die es auch jetzt nicht schaffen, sich dass Regierungselend mit der FDP anzugucken und daraus zu lernen. Nein, sie wandern wieder weiter nach rechts. Immer getreu dem Motto: Es ist immer noch zu viel rechter Bullshit und Verringerung des Sozielstaats in der Regierung, also wähl ich doch lieber noch rechter und geh zur CDU (oder gar AfD).

@Ooops Mich stören hierdran 2 Dinge:

1) Die Grünen wurden explizit gewählt, um progressive Klimapolitik zu machen. Und die machen sie nicht. Nicht nur setzen sie sich nicht durch, sie versuchen es nicht einmal.

2) Die FDP ist absoluter Juniorpartner. Ihre paar Sitze sind nur in der Koalition, um mit ach und Krach über die 50% zu kommen. Dennoch dominieren sie die Tagespolitik als ob sie die absolute Mehrheit hätten.

@Ooops Nebenher sieht man die Zahlen der AfD steigen und steigen, und als einzige Antwort hat man "wer die wählt ist blöd!"

Aber jede Partei hat sich bemüht, sich so unwählbar wie möglich zu machen.

So wie 2016 in den USA wenden sich die Leute nun den Basta!-Populisten zu. Weil... was sollen sie sonst machen? Sie haben die Grünen und die SPD gewählt! Und trotzdem kriegen sie Neoliberalismus und Blockade-Haltung.

Was soll man als Wähler sonst noch machen?

@RedPandaCoding

@tagesschau

"Aber jede Partei hat sich bemüht, sich so unwählbar wie möglich zu machen."

Und genau da haben wir es! Deutschland wählt rechts. So rechts, dass es vollkommen unmöglich ist eine Mehrheit für vernünftige Sozial- oder Klimapolitik zusammen zu bekommen und man irgendwie versuchen muss, mit dem kleinsten Übel (FDP) zu leben.

Und anstatt das zu begreifen, argumentierst du dafür, dass Grüne und SPD aktiv dafür arbeiten nicht wählbar zu sein. Sie könnten schließlich Politik ohne Mehrheit machen und wollen nur nicht... in deiner Traumwelt geht das ja anscheinend. Leider aber nicht in der Realität. Also dann jetzt lieber Rechtsradikale wählen. Toller Plan. Ich applaudiere dir. Du bist in der Tat blöd. Ganz objektiv, weil du entweder die Welt nicht verstehst oder in einer Traumwelt lebst, von wo aus du auch mal bei der echten Welt mitreden möchtest.

Danke für das Anschungsmaterial, um mein Argument, dass Deutschland mehrheitlich bekommt, was es verdient, zu belegen.

@RedPandaCoding @tagesschau

Die Grünen wurden explizit gewählt, um progressive Klimapolitik zu machen. Und die machen sie nicht.

Willkommen in der Demokratie. Man macht halt keine Politik, wenn niemand anderes zumindest tendenziell dafür ist und sich zu Kompromissen bewegen lässt. Welche andere Partei ist denn auch nur annähernd im Bereich Realismus angesiedelt, was die nun wirklich notwendigen Maßnahmen angeht? Oh... keiner? Vielleicht noch am ehesten die Linken, die sonst nichts auf den Kreis kriegen und außenpolitisch völlig am Rad drehen.

Damit bleibt halt ganz reell, dass 15% in Deutschland progressive Klimapolitik wählen. Der Rest der Parteien ist dagegen. Nicht dafür aber mit anderen Vorstellungen in anderen Politikbereichen. Dagegen! Mal ganz langsam anfangen, etwas zu tun ist das höchste der Gefühle.

Und genau diese Politik bekommen wir also. Nicht die der 15%-tigen Minderheit, die in der Realität angekommen ist.

Die FDP ist absoluter Juniorpartner [...] dennoch dominieren sie die Tagespolitik

Selbes Thema: Es geht nicht um die Stimmen der FDP. Es geht darum, dass du die exakt selben wirtschaftlichen Ziele auch in der CDU findest. Und in der AfD. Das heißt diese Themen haben derzeit eine Zustimmung von mehr als 2/3 in Deutschland. Und solange es unmöglich ist, irgendwie eine Mehrheit für irgendetwas zusammen zu bekommen, dass nicht Sparkurs, Infrastrukturverfall, Abbau von Sozialleistung und Privatisierung zu Gunsten von Frimen ist, machst du halt keine Politik. Du kannst nur das kleinere Übel wählen und versuchen überhaupt irgendwas konstruktives durch zu bekommen.

Nehmen wir also mal die Gesamtheit aller halbwegs linken Parteien, die nicht grundsätzlich effektiven Umweltschutz bekämpfen... das sind nach aktuellem Umfragen ~26%. Hmm... warum kriegen wir weder soziale Politik noch vernünftige Umweltpolitik. Ich hätte da eine Vermutung... du hingegen jammerst lieber dass die Grünen gar nicht das machen, was sie versprochen haben, und sich nicht durchsetzen können. Warum das wohl so ist...

@tagesschau Das sind genau die Meldungen, wegen derer die AfD keine Lösungen präsentieren muss. Mann Mann Mann ey
@tagesschau Na klar, wäre ja schon doof, wenn seine Buddies bei #Porsche ihre Schäfchen nicht mehr unter der Hand ins Trockene bringen könnten...
#Porscheminister #Vetternwirtschaft
@tagesschau Findet denn jetzt auch noch eine weitere mediale Begleitung statt, oder ist das Thema erledigt? Früher mussten Minister wegen gefälschter Doktortitel ihr Amt beenden und zurücktreten!!!
@thommig @tagesschau wieso, wurde doch jetzt erwähnt. Das muss dann auch reichen. Wie bitte? Politikverdrossenheit? Der nächste Skandal bitte.
@tagesschau typisch Lindner, alles, was ihm persönlich schadet, verhindert er.
@tagesschau
Wäsche war noch nicht fertig.
@tagesschau jedermann und jedefrau versteht, warum lindner solche dinge wie die bekämpfung der geldwäsche nicht gerne sieht.
@tagesschau Können wir Deutschland vielleicht nochmal auflösen und neu starten? Irgendwas ist da verbuggt.

@kaiserkiwi

Ja, die Wähler. Die regen sich hier zwar auf, weil "Regierung schlecht" das Narrativ ist, mit dem sie gefüttert werden, aber Wählen dann Leute mit den genau selben Zielen wie die FDP, weil die sich besser hinter wahlweise radikalisierendem Hass oder christlichen Werten verstecken. Und weil da halt einfach nicht drüber geredet wird. Oder glaubst du irgendjemand von denen diskutiert, warum es vernünftige Strafverfolgung auf dem Gebiet seit Jahrzehnten nicht gibt... oder was so an Strafen an die EU gezahlt werden für solche absichtlichen Versäumnisse?

@tagesschau

Mal so rein hypothetisch: wäre ein ähnliches Projekt, das sogenannten Leistungsbetrug bei Hartz4 verfolgt auch eingestellt worden?

Ich denke nein.

@tagesschau

Ihm ist aufgefallen dass das seine Wähler und Kollegen betreffen würde.

FDP mal wieder hart Klientelpolitik.

Steuergeld verschenkt sich halt viel leichter, wenn sich die steuerhinterziehende FDP-Kundschaft ungestört selbst an der Steuerkasse vorbei bereichern kann.

@thijs_lucas "In einer früheren Version lautete die Überschrift "Lindner stoppt Millionenvorhaben". Das Bundesfinanzministerium teilte *Kontraste* dazu heute mit: "Der Minister ist in Vergabeentscheidungen bei der Generalzolldirektion/dem Informationstechnikzentrum Bund grundsätzlich nicht eingebunden.""
@tagesschau Er hatte ein paar Anrufe von engen Freunden.. 😂