Thijs Lucas
"Hier findet Ihr den "Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden
Verkehr" von #WinneHermann
|s Verkehrsministerium"
Von @HejBjarne auf Twitter: https://drive.google.com/file/d/1Lktf7NRz0g82EfV6ONSr4326CfN1ZPPC/view
Erlass zur Ueberwachung und Sanktionierung von Ordnungsdwidrigkeiten im ruhenden Verkehr.pdf

Google Docs
Sep 3, 2023 at 7:10pmWeb
Show threadX-tofSep 3, 2023
@thijs_lucas @HejBjarne gibts auch etwas offizieller auf der Seite von Aktivmobil-BW:
https://www.aktivmobil-bw.de/aktuelles/news/stvo-novelle-erlass-zu-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr/vom/2/12/2020/
StVO-Novelle: Erlass zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr

Mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr: Erlass des Verkehrsministeriums jetzt auf aktivmobil-bw verfügbar.

Show threadAxel GutmannSep 4, 2023
@x_tof @thijs_lucas @HejBjarne Ignoriert wird der Erlass (zumindest in #Karlsruhe) aber da wie dort.
Show threadX-tofSep 4, 2023
@virbonus @thijs_lucas @HejBjarne liegt wohl mit daran, dass die beiden erlassenden Ministerien ihn auch eher als Alibi-Maßnahme ansehen und kein Interesse an einer Umsetzung zeigen.
@VerkehrsministeriumBW
Show threadThijs LucasSep 4, 2023

@x_tof @virbonus @HejBjarne @VerkehrsministeriumBW

Ich glaube die Ignoranz des Erlasses muss einfach mal mit einer Petition an den Landtag auf die Landttagsagenda gesetzt werden.

Eigentlich ist das in BaWü eine geringe Hürde für die Bürgerschaft. Muss aber mal jemand machen.

Show threadX-tofSep 4, 2023

@thijs_lucas
hm?
Es gibt also ein Gesetz (StVO + zugehörige VwV und Bußgeldkatalog). Dazu eine eigene Behörde, die dafür zuständig ist, inkl. der kompletten Hierarchie und (Dienst- & Fach-)Aufsicht.
Dazu noch ein Erlass, unterschrieben von zwei Landesministerien.
Und all das bringt bisher nichts gegen täglich tausende Verstöße.

Ob da eine Landtagspetition dann etwas ändert - oder einfach nur weitere Alibi-Maßnahmen erzeugt (wenn überhaupt)?

@virbonus @HejBjarne @VerkehrsministeriumBW

Show threadThijs LucasSep 4, 2023

@x_tof @virbonus @HejBjarne @VerkehrsministeriumBW

Dafür ist der Landtag da - (Auch) für die Kontrolle des Regierungshandelns. Und solche Petitionen haben schon gewirkt.

Show threadAxel GutmannSep 4, 2023
@thijs_lucas @x_tof @HejBjarne @VerkehrsministeriumBW Gab es da nicht irgendwo im Ländle eine Stadt, wo die Verwaltung verkehrspolitische Aufträge des Stadtparlaments einfach folgenlos ignorierte?
Show threadThijs LucasSep 4, 2023

@virbonus @x_tof @HejBjarne @VerkehrsministeriumBW

Stuttgart?

Show threadX-tofSep 4, 2023
@thijs_lucas
@virbonus @HejBjarne
Ja, das ist (auch) in Stuttgart so, leider.
Als Beispiel sei das schon fast zehn Jahre alte "Verkehrsentwicklungskonzept 2030" #VEK2030 genannt. Oder der Beschluss zum Radentscheid 2019. Oder der Beschluss zur überwiegend Auto-freien Innenstadt 2017 "Stuttgart lauf'd nei".
Wird alles #antidemokratisch ignoriert/boykottiert und nicht (bzw. nicht ansatzweise ausreichend) umgesetzt. :-/
Show threadU.LancierSep 6, 2023
@x_tof
Wenn geltendes Recht durch die Behörden nicht umgesetzt werden müsste doch auch eine Klage möglich sein.
Jede Firma, die Regelungen oder Gesetze nicht umsetzt und dadurch ggf. lebensbedrohliche Risiken für Umwelt, Nachbarschaft oder Belegschaft schafft, bekommt aufs heftigste Ärger. Warum Behörden nicht? Gleiches Recht für alle ist DAS Merkmal des #Rechtsstaat|es.
@thijs_lucas @virbonus @HejBjarne @VerkehrsministeriumBW
Show threadX-tofSep 6, 2023

@Ulan_KA @thijs_lucas @virbonus @HejBjarne
tja, soweit zur Theorie. Dazu gehört dann auch, dass Behörden (und alle anderen ebenfalls) alles daran setzen, dass Gesetze eingehalten werden.

In der Praxis sieht es leider anders aus. Das fängt schon damit an, dass so etwas überhaupt nicht verfolgt wird ("kein ordentliches Interesse"), keine Strafen beim ersten Vergehen ausgesprochen werden - und alle weiteren auch folgenlos bleiben.
Es gilt eine Narrenfreiheit für Verwaltungen, leider. :-/