Es braucht einen Paradigmenwechsel. Dieser Krieg und die Situation mit imperialistischen Staaten generell ist nur lösbar, wenn der Krieg einen hohen Preis für den Aggressor hat. Die Ukraine muss die Möglichkeit haben die westlichen Oblaste zu erobern und nicht nur die besetzten Gebiete zu befreien
Der Preis für imperialistische Gewalt muss hoch sein und als historischer Fakt im Denken der Menschheit verankert werden. Das Beispiel des Nazi-Regimes war anscheinend zu wenig, kann als Ausreißer fehlgedeutet werden.
Die Ukraine braucht nicht nur materielle Unterstützung, sie braucht einen neuen D-Day. Und sie steht nicht allein in einer derartigen Situation. Krieg und Imperialismus als politische Option muss unmöglich gemacht werden.
Die Grenzen von Staaten dürfen nicht mit Gewalt verändert werden - so sieht es das Völkerrecht vor. Russland habe dieses Gewaltverbot massiv verletzt, sagt der Völkerrechtler Claus Kreß im Dlf. Um das Gewaltverbot zu schützen, dürfe Moskau am Ende nicht belohnt werden.
@helgenug @laemmerbiss @afelia So weit ich weiß, basiert das Völkerrecht auf Präzedenzfällen, wie im angelsächsischen Rechtskreis üblich. Die Charta ist hier eher ein Etikett, als eine Anleitung. Deshalb haben ja alle Diktaturen sich dem Kampf gegen den Terror angschlossen. Der Westen hat den Waffeneinsatz gegen Zivilisten gerechtfertigt - und später sogar eine Invasion.
Für mein Verständnis ist es eher ein Staaten- als ein Völkerrecht.
@helgenug @laemmerbiss @afelia
Bin kein Jurist. Kann aber die Wikipedia-Artikel "Völkerrecht", "Völkergewohnheitsrecht" und "Rechtskreis" empfehlen.
Die expliziten Verträge (z.B. Charta der UN) konkurrieren mit dem Gewohnheitsrecht.
@helgenug @laemmerbiss @afelia
Wenn ich mich richtig erinnere ist der Präzedenzfall die Invasion Iraks durch USA und der "Allianz der Willigen" (oder wie wurde das damals genannt?). Alles, was Putin seitdem getan hat (Tschetschenien, Georgien) war "Terrorbekämpfung" oder "Entnazifizierung".
Der Westen hat diesen Lügen das Tor geöffnet.
Die Meinung von Professoren ist da genau so Wumpe, wie deine oder meine.
@einfachnurRoland @helgenug @afelia
Du merkst schon, dass da ein logischer Fehler ist. Unrecht wird nicht durch Gewohnheit zum Recht.
Oder wie ist das bei Cannabis, zu schnell fahren oder Taschendiebstahl?
Was meinst du warum Rumsfeld, Cheney und Bush nie in Skandinavien waren oder Den Haag besucht haben?
@laemmerbiss @helgenug @afelia
Andere Länder, andere Sitten. Rechtskreise halt.
Schön, dass das gegen deine Moralverstellung verstößt. Geht mir genau so. Wobei ich einen Riesenrespekt vor dem EuGH habe, dass es ihm jahrzehntelang gelungen ist so einen Anarchostaat wie UK mit meinen kontinentaleuropäischen Rechtsvorstellungen zu homologisieren, btw.
Glaubst du wirklich, dass es für die Ukrainer eine Rolle spielt, wo Bush und Co Urlaub machen? Das Porzellan ist zerschlagen.
@einfachnurRoland
Alter!
>[...]Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Verletzung des Aggressionsverbots durch die Russische Föderation nachzukommen, eines Verbots, das zwingenden Charakter (jus cogens) hat. Dieses Verbot bleibt auch bei Verstößen bestehen.[...]
Ich wiederhol' das mal eben: DIESES VERBOT BLEIBT AUCH BEI VERSTÖßEN BESTEHEN.
Entschuldigung, aber wie deutlich brauchen Sie's denn noch?
@laemmerbiss @afelia
@einfachnurRoland
>Andere Länder, andere Sitten. Rechtskreise halt.
Eben gerade nicht! Der englische Begriff für Völkerrecht lautet international law. Die Abkürzung IStGH steht für *Internationaler* Strafgerichtshof.
@laemmerbiss @afelia
Hey, gute Nachrichten für alle schrumpfpimmligen Imperialistenarschlöcher da draußen: Ihr könnt einfach irgendwo einmarschieren und wenn jemand sagt, dass Ihr damit gegen das Völkerrecht verstoßt, dann beruft Ihr Euch ganz einfach auf den Wikipediartikel zum Gewohnheitsrecht. Empfohlen von Scherzanwalt @einfachnurRoland 👍.