LobbyControlAug 11, 2023

Was nicht geht: Bei einer Bank als Finanzminister ein Grußwort halten und zugleich private Kreditgeschäfte mit selbiger Bank tätigen und das ganze verschweigen. Der Fall zeigt mal wieder: Die Regeln für Interessenkonflikte in den Ministerien müssen gründlich verschärft werden!

Konkret geht es um #Lindner und die relativ kleine BBBank, bei der Lindner bereits als Abgeordneter lukrative Vorträge hielt und bei der er einen privaten Kredit hat. Der Tagesspiegel hat nun vor Gericht neue Infos zu dem Vorgang erstritten: https://www.tagesspiegel.de/politik/finanzminister-verschwieg-hauskredit-wie-privat-war-lindners-grusswort-fur-die-bbbank-10285828.html

Für Leitungspersonen in den Bundesministerien, inklusive der Minister:innen, sollten deutlich strengere Offenlegungs- und Anzeigepflichten für Vermögen und auch Verbindlichkeiten gelten. Bereits der Anschein von Interessenkonflikten muss vermieden werden.

Im Mai haben wir Eckpunkte zur Stärkung von #Transparenz, Integrität und Compliance in den Bundesministerien veröffentlicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden: https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/nach-graichen-7-eckpunkte-fuer-strengere-regeln-bei-interessenkonflikten-108875/

Finanzminister verschwieg Hauskredit: Wie privat war Lindners Grußwort für die BBBank?

Der Minister verheimlichte sein eigenes Finanzgeschäft, als er eine offizielle Videobotschaft zum Firmengeburtstag der BBBank aufnahm. Zugeben wollte Christian Lindner das nicht – bis jetzt.

Der Tagesspiegel
Show threadAhaAchjaAug 11, 2023
@lobbycontrol #Lindner ist eine einzige Schande für d. viertgrößte Industrienation!
Jeden Tag mal daran erinnern, dass der Bundesfinanzminister #Lindner @c_lindner nichts als ein Gebrauchtwagenhändler ist und eigentlich überhaupt keine Fachkompetenz besitzt.
Außer als Versicherungsverkäufer.
Und korrupt ist er auch noch!
Bundesdeutsche Steuergeldräuber sehen SO aus:
Show threadTiger KarlAug 12, 2023
@AhaAchja
War vorher schon bekannt und es wurde vom Wirtschaftverband gewarnt. So mit ist die Komplette Regierung Kompetenzfrei und die Mehrheit will diese Regierung abwählen.
@lobbycontrol
Show threadAhaAchjaAug 12, 2023
@waldnomade @lobbycontrol
Guten Tag. Wirtschaftsverbände gibt es viele in D; Wessen Interessen sie vertreten ist mir bekannt. Sicher kann durch schlechte, verdorbene Ware andere, gute Ware auch verdorben werden.
Deine Meinung "Komplette Regierung Kompetenzfrei" kann ich nicht teilen; Wir hatten in (West-) Deutschland noch NIE zwei so ehrliche, emphatische u. gute Bundesminister wie #Baerbock u. #Habeck,
seit 1949 nicht.
Wolltest du noch einmal den #Habeck- Vorgänger der #CDU sehen:
Show threadTiger KarlAug 12, 2023
@AhaAchja
Baerbock ist nicht wirklich kompetent und macht Deutschland lächerlich, da ihr Feingefühl mit anderen Kulturen fehlt und Sprachlich wird es auch nicht als Chefdiplomatin. Lies mal Medien in anderen Länder, wie Indien, Lateinamerika oder Hongkong. Habeck ist dagegen Bemüht und mit Fracking verrät er seine ideale, einfach mal die Doku Gasland schauen, dann dürfte US-Gas keine Alternative sein. Die Vorgänger seit Jahren eine Katastrophe, zumindest als Wirtschaftsminister und CDU hat das gleiche Probleme, wie die anderen Patten, sie verraten ihre eigenen ideale, deswegen ist AFD ein Problem geworden. Welcher Wirtschaftsverband es war, weiß ich nicht mehr. Kann mich nur erinnern, dass er nicht mal die Vorsteuer erklären konnte. In der Finanzkrise war die FDP auch ganz leise, wo sie ihre Kompetenz zeigen könnten
@lobbycontrol
Show threadAhaAchja
@waldnomade @lobbycontrol
Als #ABaerbock ihre Haushaltsrede ihres Ministeriums in unserem Hohen Haus hielt, wurde sie vom #CDU #CSU - Fraktionsvorsitzendem Friedrich #Merz mit seinen dümmlichen Zwischenrufen wie "Gedöns" #Gedoens, "feministische Außenpolitik" gestört. #ABaerbock unterbrach ihre Rede und
Chapeau!, sie faltete #Merz verbal zusammen wie ein frisch gebügeltes Hemd.
Aug 12, 2023 at 11:45amWeb