WDR (inoffiziell)
"Klimakleber" und Teilnehmer von Flashmobs sollen künftig eine Gebühr bezahlen, wenn sie mit ihrer Aktion die öffentliche Sicherheit gefährden. So will es eine geänderte Gebührenordnung. Die FDP-Opposition triumphiert.
Bis zu 50.000 Euro: Reul will "Klimakleber" und andere zur Kasse bitten
Bis zu 50.000 Euro: Reul will "Klimakleber" und andere zur Kasse bitten

"Klimakleber" und Teilnehmer von Flashmobs sollen künftig eine Gebühr bezahlen, wenn sie mit ihrer Aktion die öffentliche Sicherheit gefährden. So will es eine geänderte Gebührenordnung. Die FDP-Opposition triumphiert.

Aug 11, 2023 at 3:15pmWeb
Show threadWohnraumFürⒶlleAug 11, 2023

@wdr

Jetzt soll man für die Schmerzgriffe der Cops auch noch bezahlen?

Show threadPaperLouseAug 11, 2023

@wdr

Und was bezahlen #Städte und #Kreise, die durch Unterlassen von Planung bzw. Umsetzung von #Schutzmaßnahmen gegen #Hochwasser und #FlashFloods die öffentliche #Sicherheit und das #Wohl aller gefährden?

Dieses #Unterlassen schadet übrigens auch der #Wirtschaft liebe #FDP !
Keine #Versicherung zahlt noch, wenn Betriebe (und Privathaushalte) regelmäßig geflutet werden. Dann kündigen die einfach den Vertrag.

#Klimaziele einhalten JETZT!