Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) will zudem die Förderung des Projekts @hateaid der @amadeuantonio einstellen. 600.000 Euro sollen so gespart werden.

In Zeiten, in denen die Demokratie so akut gefährdet ist wie selten, sollen also dringend notwendige Mittel gestrichen werden, die nicht nur kostenlos oder zumindest kostengünstig Bildung bereitstellen.

Nein, es werden auch Mittel gestrichen, die der Unterstützung derjenigen dienen, die unsere Demokratie verteidigen. 2/x

Und das sind vor allem diejenigen, die schon jetzt am eigenen Leib erfahren müssen, was es bedeutet, wenn eine Demokratie erodiert. Die sich schon jetzt nicht mehr auf den ihnen zustehenden juristischen Schutz verlassen können.

Wenn die Bundesregierung an diesen Projekten spart, gibt es zwei Möglichkeiten: a) sie werden eingestellt oder b) es wird Privatsache der Bevölkerung sich aus eigener Tasche darum zu können. Ihr ahnt es: Eigenverantwortung.

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Und das gilt nicht nur für Demokratieförderung an sich, sondern eben auch für Bildung, Pflege, im Prinzip alles, was eine Gesellschaft sozial zusammenhält.

Wie der Markt das regelt, erleben wir grade auf vielen Ebenen. Genau. Gar nicht. Oder besser: Zu ungunsten derer, die nicht genügend Geld haben, sich den ganzen Bumms privat zu leisten.

Wenn man jetzt noch hinzuzieht, was Wissenschaftlerinnen wie Julia Ebner sagen,

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nämlich dass gerade eine Massenradikalisierung der Mitte stattfindet, sollte das mindestens zu denken geben.

Aber: Es gibt ein wirksames Mittel gegen diesen Rechtsruck (der wievielte ist das jetzt eigentlich inzwischen? 🤔): Eine gute Sozialpolitik, Investitionen in Strukturen, die das gesellschaftliche Miteinander fördern und voran bringen, wie nicht zuletzt eine Studie der Harvard University zeigt:

https://www.hks.harvard.edu/centers/mrcbg/programs/growthpolicy/compensation-austerity-and-populism

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Jetzt bräuchte es nur noch eine Partei, die genau darin ihre* Kompetenz sieht und mit entsprechenden Vorschlägen punktet.

Oder eben eine Bevölkerung, die genau das von der Politik einfordert. Und ja, das ist unbequem. Aber ich fürchte, genau das muss passieren. Dass eine Bevölkerung, die ja zu großen Teilen wirklich sehr unter dieser Politik leidet - siehe Kinderbetreuung, Pflege, soziale Verkehrspolitik, sich hinstellt und sagt: Sorry, aber so wirds nix.

*Vertipper korrigiert

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@fraunora ach hätten wir wir in D doch eine sozialdemokratische Partei. Die bräuchten wir wirklich dringend.

Haben wir aber nicht. Die #SPD ist es nämlich höchstens noch dem Namen nach.