Christian Pietsch (old acct.)Nancy Faeser will Asylbewerber schneller abschieben: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html
Außerdem:
– Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden
– Kann eine Person keinen Pass vorzeigen, sollen die Behörden künftig deren Handy auslesen
Aus ihrer Partei, der #SPD, kommt dazu kein Widerspruch. Diese Partei hat moralisch abgewirtschaftet.
#ProAsyl protestiert. Leider sind die noch nicht im Fediverse.
Faesers Asyl-Vorschläge: Ein Diskussionsentwurf, der Fragen aufwirft
35 Seiten zur Diskussion: Bundesinnenministerin Faeser hat Pläne für schärfere Abschieberegeln vorgelegt. Damit kommt sie einer Forderung der Länder nach. Doch das Vorgehen der SPD-Politikerin wirft auch Fragen auf. Von B.Schwarz.
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