„Unser größtes Problem ist, dass wir in dieser Lage unser kleinstes Problem zur obersten Priorität erklären.

Wie meinen Sie das?

Die politische Festlegung, keine zusätzlichen #Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich überhaupt nicht nachvollziehbar, weil Deutschland im Vergleich zu anderen großen Industrieländern die geringste Verschuldungsquote hat.“

Ökonom #Bofinger zur #Schuldenbremse: „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“
https://www.tagesspiegel.de/politik/kleinstes-problem-hat-fur-die-ampel-prioritat-okonom-bofinger-fordert-aufweichen-der-schuldenbremse-10240081.html

„Kleinstes Problem hat für die Ampel Priorität“: Ökonom Bofinger fordert Aufweichen der Schuldenbremse

Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.

Der Tagesspiegel
@anneroth bin gar nicht mehr gewohnt, dass jemand auf so einer Bühne einfach rational über Ziele und Wege, sie zu erreichen spricht. I'm flashed.
@anneroth
Die Schulden, die wir wirtschaftlich, klimatisch, sozial und Gesamtgesellschaftlich machen, dadurch dass wir die Schuldenbremse einhalten, werden wir zu Lebzeiten nicht mehr abbezahlen können.

@anneroth Casey Michel zeigt in "American Kleptocracy", wie diese Verteufelung der Staatsfinanzen direkt in die Verbreitung anonymer Briefkastenfirmen und Geldwäsche führte. Die Ausgaben wuchsen, Steuern erheben war tabuisiert, Schulden gingen auch nicht, da kamen Bundesstaaten wie Delaware eben auf Ideen.

https://www.harvard.com/book/american_kleptocracy/

American Kleptocracy: How the U.S. Created the World’s Greatest Money Laundering Scheme in History - Harvard Book Store

@anneroth recht hat er. Und Habeck. Und Söder. Zirpende Grille im Hintergrund. Hab ich da gerade Söder gesagt?
@anneroth tja welche Partei ist dafür verantwortlich mhhhh lass mal überlegen @fdp unsere „wir sind gegen alles“ Partei #fdp

@anneroth

Wir besteuern Vermögen mit am geringsten, machen mit die wenigsten Schulden, haben immer noch einen finanziell passabel ausgestatteten Sozialstaat - der allerdings die Ausgaben durch Bürokratie-Terror auch zu Ungunsten bestimmter Personengruppen drückt.

Es gibt so viele Stellschrauben, die Staatsfinanzen in eine gute Balance zu bringen. Und es gab/gibt CSU-Bundesverkehrsminister-Verträge, Abwrackprämie uvm.

Bewundere echt desöfteren Deine Resilienz und Resistenz, da mittenmang.

@anneroth
Ein ganz erhellender Text dazu findet sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/europa-wirtschaft/516436/staatsschulden-sollten-staatsausgaben-nicht-begrenzen/

Und auch sonst gibt es Ökonomen, die die Mär von zu viel Staatsschulden mittlerweile komplett anders sehen.
Staatsschulden sollten Staatsausgaben nicht begrenzen

Japan hat seit Langem hohe Staatsschulden, doch eine Zahlungsunfähigkeit ist nicht zu befürchten. Auch andere Länder sollten ihre Ausgaben mehr am Gemeinwohl ausrichten, meint der Ökonom Dirk Ehnts.

bpb.de
@anneroth Na ja, ich bin auch für auageglichene Staatsfinanzen und die Schwarze Null. Und wenn wir keine zusätzlichen Schulden aufnehmen können/dürfen, müssen wir halt die Steuern für die Reichen anheben. Alles logisch.

@anneroth naja...die Schuldenbremse ist halt vollkommend idiotischerweise durch die Dünnbrettbohrer der CDSU in die Verfassung gekommen (unter tätiger Mithilfe der Steigbügelhalter der SPD). Das kann man der Regierung nicht vorwerfen.

Die CDU würde sofort vor dem BVerfG klagen und gewinnen (weil es ja in der Verfassung steht, obwohl es da nicht hingehören sollte), wenn man nicht versucht es einzuhalten. Hinzukommt noch die FDP die nichtmal versuchen will kreativ zu werden.

@anneroth
Die Schuldenbremse war schon bei ihrer Einführung bescheuert. Allerdings sollte zuerst die Frage gestellt werden, was die Aufgabe der Politik und der Behörden ist. Sparen oder sich sponsern (bestechen lassen) bestimmt nicht. Und da geht das Problem schon los. Normal sollte jeder Mensch in die Lage versetzt werden, Teil der Gesellschaft zu werden den. Schulbildung und die Arbeitsagentur versagen da kläglich. Das Ergebnis sind eine Verschwendung von Sozialgeldern mit Gleichzeitig einen Verlust von Einnahmen bei den Steuern und Sozialabgaben. Firmen können keine Aufträge annehmen, weil die zusätzlichen Arbeitskräfte fehlen. Wer dann prekär lebt, der hat auch kein Nerv für Ehrenämter und Ausländer treiben die Mietpreise in die Höhe. Was dann die kosten auf Kommunaler, wie privater Seite in die Höhe treibt. Dann kommt die Spaltung und die Menschen reden übereinander, statt miteinander. Das passiert Privat, wie auch im Parlament. Nun sind wir wieder bei der Ausgangslage. Die Schulden sind das Ergebnis, weil wir nicht als Volk agieren, sondern als Raubtiere. Jetzt ist die Frage, wie Vernunft einzieht und diese Entwicklung repariert wird. Es kann nicht sein, das die Mehrheit weniger als 1200€ verdient, Fachgeschäfte nicht finanzierbar sind und Jugendliche (spätere Steuerzahler) keine Perspektive in Deutschland sehen. Bei mir in der Region wollen 80% der Lehrlinge übernommen werden und gehen in die Schweiz. Da nützt auch keine Schuldenbremse. In Sachsen ist es nicht anders. Da bleiben nur die frustrierten zurück und das Land wird entvölkert. Lustigerweise habe ich in Zürich mehr Sachsen Kennengelernt als in Sachsen selbst, sogar mein alten Bäckermeister. Daher glaube ich, das nur in der Stärkung der Regionalen Wirtschaft der Schlüssel liegt, um statt Schulden ein schwarze null zu schreiben
@anneroth
Die Aufweichung der Schuldenbremse ist nur dann sinnvoll, wenn man einen Plan hat, was man mit zusätzlichem Geld machen will.
Derzeit wird noch unglaublich viel Geld in die Aufrechterhaltung der Fossilwirtschaft gesteckt. So lange das so bleibt, machen zusätzliche Schulden keinen Vorteil aus: es würde nur mehr Geld in eine falsche Entwicklung gesteckt.