Janik BesendorfBin in Bayern und erstmal Identitätsfeststellung durch die Polizei weil der lokale Park übers Wochenende als gefährlicher Ort erklärt wurde. Die Allgemeinverfügung dazu ist natürlich nicht öffentlich.
Radio Dreyeckland@besendorf In #Freiburg klagte ein Jurastudent gegen seine Identitätsfeststellung am Stühlinger Kirchplatz, der ebenfalls als "gefährlicher Ort" eingestuft ist und wo es oft zu #RacialProfiling kommt. Mit der Klage wollte er die Verfassungsmäßigkeit der "gefährlichen Orte" im ba-wü #Polizeigesetz gerichtlich überprüfen lassen. Mit einem juristisch seltenen Anerkennungsurteil ging die Polizei der gerichtlichen Prüfung aus dem Weg. Diese steht somit noch aus. https://rdl.de/beitrag/polizei-erkennt-kontrolle-als-rechtswidrig-um-rechtliche-pr-fung-des-polizeigetzes-zu