Janik BesendorfBin in Bayern und erstmal Identitätsfeststellung durch die Polizei weil der lokale Park übers Wochenende als gefährlicher Ort erklärt wurde. Die Allgemeinverfügung dazu ist natürlich nicht öffentlich.
Habe jetzt erstmal die Allgemeinverfügung nach Art. 39 BayDSG angefragt.
Radio Dreyeckland@besendorf In #Freiburg klagte ein Jurastudent gegen seine Identitätsfeststellung am Stühlinger Kirchplatz, der ebenfalls als "gefährlicher Ort" eingestuft ist und wo es oft zu #RacialProfiling kommt. Mit der Klage wollte er die Verfassungsmäßigkeit der "gefährlichen Orte" im ba-wü #Polizeigesetz gerichtlich überprüfen lassen. Mit einem juristisch seltenen Anerkennungsurteil ging die Polizei der gerichtlichen Prüfung aus dem Weg. Diese steht somit noch aus. https://rdl.de/beitrag/polizei-erkennt-kontrolle-als-rechtswidrig-um-rechtliche-pr-fung-des-polizeigetzes-zu
Z10@besendorf Sauerei!