Freiheitsrechte.org - GFF
Erfolg vor dem LG Berlin: Eine #Mieterin darf eine geflüchtete Frau aus der #Ukraine aufnehmen! Ihr #Vermieter hatte das zuvor abgelehnt. Wir hatten sie und ihren Anwalt Max Althoff in der Berufung unterstützt! ✊ Der Vermieter hatte keine Untermieterlaubnis für die Aufnahme einer geflüchteten Ukrainerin erteilt. Das Amtsgericht Wedding urteilte zuvor: Die humanitären Motive der Klägerin begründeten kein eigenes, berechtigtes Interesse an der Untervermietung.
Jul 26, 2023 at 1:57pmWeb
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFJul 26, 2023
Dabei hat das Gericht übersehen, dass hier auch #Grundrechte im Spiel sind. Die Klägerin möchte einer Person in Not helfen. Das stellt ein höchstpersönliches Interesse dar und ist Ausdruck der #Gewissensfreiheit, die in Artikel 4 in unserem #Grundgesetz verankert ist. Es ist eine freie Gewissensentscheidung einer Mieterin, Menschen in Not zu helfen. Die Klägerin hat daher ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung. Zu diesem Ergebnis kam in der Berufung auch das LG Berlin.
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFJul 26, 2023
Die Entscheidung stellt die Rechtslage klar und setzt ein Zeichen für gesellschaftliches Engagement und Hilfsbereitschaft. Herzlichen Dank an die Klägerin und ihren Anwalt Max Althoff, die diese Entscheidung herbeigeführt haben.
Show threadh1rnch1rurgJul 26, 2023
@Freiheitsrechte Wie sähe es für eine juristische Person aus wie z.B. ein gemeinnütziger Verein? wenn der Wohnungen anmietet und diese dann untervermietet an Flüchtlinge und der Vermieter ist aber nicht einverstanden. Ist das analog zu dem Fall?
Show threadFrau StrickelpatchJul 26, 2023
@hirnchirurg @Freiheitsrechte ich glaube, damit ein Verein eine Wohnung zu Wohnzwecken anmieten kann, müssen ganz andere Voraussetzungen geklärt werden, als bei Privatwohnungen.
Show threadC.Suthorn Jul 26, 2023

@Freiheitsrechte

Eine obdachlose Person aufzunehmen, ist auch ein helfen in der Not. Aus meiner Sicht egal, ob das eine wohnungslose Person in Deutschland ist, oder eine von Räumung bedrohte Person, oder eine Person die keine Unterkunft am Studien- oder Ausbildungsplatz findet. Sehe ich das richtig?

Show threadchrisschmitzJul 26, 2023
@Freiheitsrechte
Und der Vermieter wird wohl einfach Plan B ziehen, und an Käufer mit Eigenbedarf verkaufen.
Man kann halt vor Gericht gewinnen, und wird am Ende trotzdem verlieren.
Show threadRealGravitas -Citizen SaboteurJul 26, 2023
@Freiheitsrechte Was für eine wunderbare Beharrlichkeit! Warum ist es so schwierig, das Richtige zu tun?