Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung müssen Abgeordnete "die wesentlichen Textpassagen" eines Gesetzes vorgelegt bekommen, sagen die #Verfassungsrichter. Sonst kann es keine vernünftige "parlamentarische Willensbildung" geben.

Und deswegen kann der #Bundestag das #Heizungsgesetz heute nicht beraten, geschweige denn verabschieden.

Und anders, als manche Populisten behaupten, ging es bei der Entscheidung nicht um den Inhalt, sondern um das Verfahren.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100203252/verfassungsgericht-blockiert-heizungsgesetz-so-darf-das-nicht-laufen.html