Wir klagen gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Verwaltungsgericht Berlin gegen das #Ausreiseverbot für einen linken Aktivisten. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr wurde unser Kläger daran gehindert, am Protest im Ausland teilzunehmen. Das verletzt die Versammlungsfreiheit! 🧵
https://freiheitsrechte.org/pm-gff-und-bund-der-antifaschist-innen-klagen-gegen-ausreiseverbot-fuer-aktivisten-hinderung-an-protestteilnahme-im-ausland-verletzt-versammlungsfreiheit