Freiheitsrechte.org - GFF
Wir klagen gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Verwaltungsgericht Berlin gegen das #Ausreiseverbot für einen linken Aktivisten. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr wurde unser Kläger daran gehindert, am Protest im Ausland teilzunehmen. Das verletzt die Versammlungsfreiheit! 🧵
https://freiheitsrechte.org/pm-gff-und-bund-der-antifaschist-innen-klagen-gegen-ausreiseverbot-fuer-aktivisten-hinderung-an-protestteilnahme-im-ausland-verletzt-versammlungsfreiheit
GFF und Bund der Antifaschist*innen klagen gegen Ausreiseverbot für Aktivisten – Hinderung an Protestteilnahme im Ausland verletzt die Versammlungsfreiheit

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Jul 5, 2023 at 7:38amWeb
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Um am Protest gegen den faschistischen #LukovMarsch teilzunehmen, wollte unser Kläger nach Sofia reisen. Am Berliner Flughafen stoppte ihn die Bundespolizei & sprach ein 3-tägiges #Ausreiseverbot aus – die Teilnahme am Gegenprotest könne das „Ansehen der Bundesrepublik“ schädigen.
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„Die Bundespolizei höhlt die Versammlungsfreiheit und die europäische Freizügigkeit aus, wenn sie Ausreiseverbote auf vage Verdachtsmomente stützt oder mit einer Gefahr für das ‘Ansehen der Bundesrepublik‘ begründet“, kritisiert GFF-Verfahrenskoordinator @davidwerdermann.
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Mit der Klage wollen wir & der VVN-BdA vom Berliner Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Ausreiseverbot rechtswidrig war & dass die Regelung aus dem Passgesetz für diese weitreichende Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu unbestimmt ist. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/ausreiseverbot
Ausreiseverbot für linken Aktivisten rechtswidrig

Wir klagen gegen das Ausreiseverbot für einen linken Aktivisten.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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„Warum ausgerechnet meine Teilnahme am antifaschistischen Protest dem Ansehen Deutschlands schaden sollte, ist mir schleierhaft. Für mich bleibt, dass ich nicht in europäischer Solidarität gegen Neonazis demonstrieren konnte“, kritisiert Kläger & VVN-BdA Bundesvorsitzender Gutsche.

Eine Klärung der grundrechtlichen Anforderungen an Ausreiseverbote zur Hinderung an Protest im Ausland ist überfällig. Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit dürfen nicht ausgehöhlt werden!

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Ein aktueller Entschließungsantrag im Innenausschuss will Ausreiseverbote ausweiten & damit die Teilnahme an „extremistischen“ Veranstaltungen verhindern. Das ist der falsche Weg. https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/2023-07-03-Stellungnahme-zum-Pass-Ausweis-und-Dokumentenwesen.pdf

Auch der Entwurf des Innenministeriums für ein neues Bundespolizeigesetz enthält problematische Verschärfungen: Ausreiseverbote sollen u.a. mit Meldeauflagen & Gewahrsamnahmen durchgesetzt werden können. Umso wichtiger, dass Ausreiseverbote nur im Ausnahmefall verhängt werden dürfen.

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Hilf uns friedlichen Protest zu schützen! Versammlungen sind keine Gefahr, die es abzuwehren gilt. ✊ https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadwauzJul 5, 2023
@Freiheitsrechte
Nancy Faeser macht pro-faschistische Politik.
Show threadThe REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈Jul 5, 2023
@Freiheitsrechte
Das ist ja wohl der Gipfel! Was erlauben die sich?!