Mastodawn

molimomaro Jul 3, 2023

Absolut irre: Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst

Weil die rechtsextremen Messenger-Gruppen nicht öffentlich waren, sondern die Polizisten bei ihren menschenverachtenden Chats unter sich blieben, sollen sie weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich belangt werden.

https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/suspendiert-polizisten-sek-muenster-2780923

Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst

Chats mit Hitlerbildern sowie rassistischen und frauenfeindlichen Inhalten haben für 16 Polizisten aus NRW keine schwerwiegenden Folgen – weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich. Das ist das Ergebnis der mehr als einjährigen Ermittlungen, die jetzt beendet wurden - mit Einstellungen.

Westfalen-Blatt

Ingo Dachwitz Jul 2, 2023

Aus Anlass einer ähnlichen Entscheidung in Frankfurt haben wir uns bei @netzpolitik_feed kürzlich die "Rechtslage" bei rechtsextrmen Chats von Beamten erklären lassen:

Weder ist die Frage der Öffentlichkeit im Strafrecht so eindeutig, wie sie die Staatsanwaltschaft hier offenbar darstellt, noch sollte dies für dienstrechtliche Konsequenzen eine Rolle spielen. Wer menschen- und verfassungsfeindlich agiert, egal in welchem Rahmen, sollte nicht Polizist sein dürfen:

https://netzpolitik.org/2023/strafen-fuer-rechtsextreme-polizei-chats-eine-frage-der-oeffentlichkeit/

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

netzpolitik.org

Marcel Geveler Jul 3, 2023

@roofjoke @netzpolitik_feed Es ist eine Frage des Prinzips. Wie soll man einem Staat vertrauen wenn dessen Vertreter rechtsextreme Pädophile sind? Jetzt muss man nicht nur Angst haben das man als Ausländer zusammen geschlagen wird jetzt musst auch noch Angst um die Kinder haben o.0

@roofjoke @netzpolitik_feed Eventuelle Ausnahme LARP, auf der Theaterbühne, ... oder?

DD0UL ✅Jul 2, 2023

@roofjoke… die im Dunkeln sieht man nicht…

Wilko Zicht Jul 3, 2023

@roofjoke @RAStadler Wobei der Artikel die Aussage, sie würden disziplinarrechtlich nicht belangt werden, nicht hergibt. Die Unterüberschrift bezieht sich nur auf „schwerwiegende Folgen“. Der Text konkretisiert das dahin, dass „wohl“ eine Entlassung als Höchststrafe nicht mehr im Raum stehe, da die Suspendierung aufgehoben ist. Das ist aber Spekulation. In ähnlichen Fällen haben Verwaltungsgerichte trotz aufgehobener Suspendierung auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis entschieden.

echopapa Jul 3, 2023

@roofjoke KiPo Ringe agieren i.a. auch nicht öffentlich. Ist das in Zukunft dann auch straffrei?

Diese Doppelstandards kotzen mich echt an. Jemand der bei der Polizei arbeitet kriegt monatelang eingetrichtert, was Recht ist und was nicht - im Gegensatz zu Otto-Normalverbraucher, der da mal ein paar Stunden im Sozialkundeunterricht davon hört.

jnbhlr Jul 3, 2023

@roofjoke das ein "besitzwille" als notwendig konstruiert wird um Strafen wegen Besitz von Kinderpornografie verhängen zu können ist auch neu, oder? Ich vermeine Artikel gelesen zu haben, dass z.B. in Gruppen von 13/14-Jährigen, in denen 13-Jährige Nacktbilder teilen, sich alle 14 Jährigen strafbar machen... (die 13 Jährigen sind noch straffähig).

U.Lancier Jul 3, 2023

@roofjoke es sollte doch unabdingbare Grundvoraussetzung sein, kompromisslos für Grundgesetz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sein, um Beamte oder auch nur Angestellte bei Behörden zu werden und zu bleiben.

Sobald Zweifel daran bestehen darf eine Behördenangehörige keine Zugriffe auf Informationen oder gar Entscheidungsbefugnisse mehr haben.
Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden muss die Person aus der Behörde entfernt werden.

Warum ist das nicht offensichtlich?

UrsuUrsula 🎶🎵🎶Jul 3, 2023

Und dann wundert man sich über den Rassismus bei der Polizei.
Unfassbar!

Optimist Jul 3, 2023

Wird denen wenigstens der Pudding gestrichen ??

Wu Evar 🇪🇺🇺🇦Jul 3, 2023

16 Einzelfälle

@sebastianlaube

ArneBab Jul 4, 2023

@maschinentraum nur zufällig im gleichen Chat, aber gar nicht bewusst organisiert. @roofjoke @sebastianlaube

MettEagle Jul 3, 2023

@roofjoke lasst mich raten...
Der richter war ein weisser, konservativer mann. Also nicht die zielgruppe des hasses.
Zu wenig diversität ist lebensgefährlich!

ProScience 🇪🇺Jul 3, 2023

Rhetorische Fragen:

1. Darf ich darauf vertrauen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

2. Hat der Einzelfallbeauftragte von NRW dies schon verteidigt, als Hilfeschrei interpretiert und Clan-Kriminalität dafür verantwortlich gemacht?

Die Frau Jü 🔴Jul 3, 2023

@roofjoke
Da frag ich mich, warum in einer Schule so ein polizeiliches Aufheben gemacht wird, wenn in einem nicht öffentlichen Klassenchat dementsprechende Bilder geteilt werden.
Wo ist der Unterschied?
Oder gilt hier: Es gibt Gleiche und Gleichere?